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Mönchengladbach: Streit um Orte für Demos bei AfD-Treffen im Haus Erholung

AfD-Veranstaltung in Mönchengladbach : Demos beim AfD-Treffen: Klage möglich

Sowohl das Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ als auch Rechtspopulisten wollen am 6. Februar demonstrieren. Gestritten wird, wer wo hin darf. Der Stand der Dinge.

Der geplante „Bürgerdialog“ der AfD im Haus Erholung in Mönchengladbach wird am 6. Februar wohl von zwei Kundgebungen begleitet. Eine Seite ruft zum „Protest“ auf, die andere zum „Schutz“. Doch nun wird gestritten: Darf direkt vor dem Haus Erholung, auf dem Peter-Boelling-Platz, demonstriert werden, und falls ja: wer darf es? Und bis wohin geht überhaupt der Boelling-Platz? Die Veranstaltung, die von der Landesgruppe NRW der AfD-Bundestagsfraktion organisiert wird, hatte bereits Anfang November für mächtig Ärger in der Stadt gesorgt. Der Stand der Dinge.

Was ist der Auslöser?

Dass die AfD für ihren „Bürgerdialog“ den Kaisersaal im Haus Erholung, also in einer städtischen Immobilie, anmieten konnte, sorgte schnell auf vielen Seiten für Entrüstung. Die Grünen schrieben einen Protestbrief an den Oberbürgermeister. Wenig später wurden die beiden Kundgebungen angemeldet.

Wer sind die Demo-Anmelder?

Auf der einen Seite steht Torben Schultz von der Fraktion der Linken. Er meldete die Kundgebung für „Mönchengladbach stellt sich quer“ (MSSQ) an, ein Bündnis aus politischen Parteien, sozialen und christlichen Verbänden. Auf der anderen Seite ist Dominik Roeseler, früher Pro NRW, jetzt parteiloser Ratsherr. Er ist Mitbegründer von Hogesa („Hooligans gegen Salafisten“) und trat häufiger als Redner bei Pegida-Veranstaltungen auf.

Was ist geplant?

MSSQ kündigt einen Festprotest am 6. Februar ab 17 Uhr an und erwartet mehr als 500 Teilnehmer. Es soll ein Straßen- und Familienfest mit musikalischer Begleitung unter dem Motto „Keine Erholung für Rassist*innen“ werden. Roeseler hat seine Aktion für die Zeit von 10 bis 23 Uhr angemeldet und rechnet mit 100 bis 300 Mitstreitern. Außerdem ist ein Demo-Zug durch die City angekündigt.

Wer demonstriert wo?

Das ist noch unklar. Beide Seiten wollen in Sicht- und Hörweite des AfD-Treffens sein.

Warum darf nicht am Boelling-Platz demonstriert werden?

Angeblich aus Sicherheitsgründen. Das habe die Polizei ihm beim Koordinierungsgespräch erklärt, sagt Roeseler. Niemand dürfe dort eine Kundgebung veranstalten. In einer E-Mail schreibt er: „Damit haben wir mit unserer Anmeldung einer Gegen-Gegendemo das erste Ziel erreicht. Die AfD kann ihren Bürgerdialog ohne Gegenprotest und ohne Einschränkung durchführen.“

Worum wird jetzt gestritten?

Roeseler kündigte an, dass sein Kundgebungsort in unmittelbarer Nähe von Haus Erholung sei und meint damit wahrscheinlich den Bereich nahe des Huma vor dem Museumsschild. Das sei offiziell nicht mehr der Johann-Peter-Boelling-Platz, weiß auch Torben Schultz. Aber genau dort will MSSQ auch hin. Das Bündnis sagt, dass es schon viele Kompromisse eingegangen sei, weil man einsehe, dass keine Parkhauszugänge blockiert oder Rettungswege zugestellt werden dürften. „Wir haben noch zwei Sammelpunkte [Anm.: den Sonnenhaus- und den Edmund-Erlemann-Platz] als Aktionsstandorte angemeldet, damit der Streueffekt größer wird und sich die Menschen mehr verteilen“, sagt Schultz. Und: „Wir haben ein Recht auf eine Kundgebung in Hör- und Sichtweite zur AfD-Veranstaltung. Roeseler und seine Mitstreiter wollen doch eigentlich nur gegen uns demonstrieren.“ Mit der Polizei werde es nun ein weiteres Gespräch geben. Komme es zu keiner Einigung, werde man gegebenenfalls klagen.

Was sagt die Polizei?

Sie verweist auf das weitere Koordinierungsgespräch in der kommenden Woche.