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Mönchengladbach: Grüne fordern Sondersitzung des Rates zum Umbau Busbahnhof

Großprojekt in Mönchengladbach : Busbahnhof wird zum Politikum

Die Grünen sehen Einwände von Bürgern gegen das Projekt „19 Häuser“ übergangen. Am Montag gibt es deshalb eine Sondersitzung des Stadtrates.

Der geplante Umbau des Busbahnhofs am Europaplatz wird zum Politikum. Die Ratsfraktion der Grünen hat bei Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners eine Sondersitzung des Stadtrates aus Dringlichkeitsgründen beantragt. Hintergrund ist, dass für kommenden Dienstag, 11. Februar, eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der städtischen Entwicklungsgesellschaft EWMG geplant ist, in der es um den Verkauf der städtischen Grundstücke am Busbahnhof an den Investor des Großprojektes „19 Häuser“ geht. Das ist die Bema-Gruppe, die in diesem Jahr Haus Westland abreißen will und auf dieser Fläche sowie auf einem großen Teil des heutigen Busbahnhofs die „19 Häuser“ bauen will.

Für die Grünen ist der Zeitplan ein Ärgernis. Denn gerade erst ist die Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan und zum Flächenutzungsplan abgelaufen. Wie die Stadt mitteilte, hat es dabei 49 Einwände von Bürgern gegeben.

Gegen den Bebauungsplan
gab es fast 50 Einwände

Die Bürger sind für Mitte März eingeladen, ihre Einwände dem Planungs- und Bauausschuss der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung zu begründen. „Wenn dann aber die städtischen Grundstücke an den Investor schon verkauft sind, ergibt eine solche Anhörung überhaupt keinen Sinn mehr“, sagt Grünen-Politiker Boris Wolkowski. Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath warnte davor, die „Planungshoheit der Stadt aus den Händen zu geben“. Die Einwände der Bürger müssten mit gebotenem Respekt und ergebnisoffen behandelt werden. Deshalb fordern die Grünen eine Sondersitzung des Rates noch vor dem 11. Februar, und in dieser Sondersitzung solle der Rat seine in den EWMG-Aufsichtsrat entsandten Mitglieder anweisen, einem Grundstücksverkauf nicht zuzustimmen, bis die Planung für den neuen, dann deutlich kleineren Busbahnhof durch den Rat beschlossen worden ist.

EWMG-Chef Ulrich Schückhaus und der Aufsichtsratsvorsitzende Horst-Peter Vennen (SPD) verwiesen darauf, dass der Termin der Sondersitzung seit Dezember abgestimmt und überdies notwendig sei, weil der Verkauf an Bedingungen und Zeitfristen geknüpft ist. Schückhaus widersprach den Grünen, wonach die Planungshoheit aus der Hand gegeben werde: „Der Stadtrat entscheidet abschließend am 11. März über den Grundstücksverkauf, dafür ist diese Sondersitzung der EWMG notwendig.“ Und auch danach gebe es eine Reihe Bedingungen und Rücktrittsrechte, in der eine Rückabwicklung möglich sei.

Die Gemeindeordnung wie auch die Geschäftsordnung des Rates geben vor, dass der Rat unverzüglich einzuberufen ist, wenn eine Fraktion mit Begründung des Beratungsgegenstandes dies verlangt. Daraufhin hat Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners bereits am Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrates für Montag, 10. Februar, um 16 Uhr anberaumt. Eine Tagesordnung ist noch nicht veröffentlicht, vermutlich wird es aber einzig um den Antrag der Grünen gehen.

Zu den konkreten Plänen, wie sich die Stadt und die NEW den Busverkehr künftig am Hauptbahnhof vorstellen, ist noch nicht viel bekannt. Es gibt zwar eine Machbarkeitsstudie eines externen Planungsbüros, die die Funktionalität auch auf kleinerer Fläche bestätigen soll. Dem habe sich laut Stadt auch der VRR als Fördermittelgeber angeschlossen. Veröffentlicht ist die aber nicht. Klar ist, dass künftig 27 Bushaltestellen statt wie bisher 39 geplant sind, und die sind vor dem Hauptbahnhof, an der Sittardstraße, der Goebenstraße und der unteren Hindenburgstraße verteilt. Konkrete Entwürfe sollen erst in einigen Monaten vorliegen. Die Pläne sehen vor, dass der Busbahnhof im Frühjahr 2021 stillgelegt wird und der Busverkehr anderweitig abgewickelt wird.

Wie diese Zwischenlösung aussehen kann, darum geht es erstmals am heutigen Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord. Die Stadt schlägt einen provisorischen Busbahnhof an der Goebenstraße und der Hindenburgstraße vor: „Hier können kostenoptimiert in unmittelbarer Bahnhofsnähe auf bereits befestigten und entwässerten Flächen mit relativ geringem Aufwand barrierefreie Ersatzhaltestellen geschaffen werden, die räumlich und verkehrlich integriert und im Innenstadtkontext vergleichsweise gut zu erreichen sind.“