Mönchengladbach Linke fordert Rederecht für Bürger

Mönchengladbach · Eine Mehrheit im Rat zeichnet sich dafür ab. Noch fehlt aber das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch die Stadt.

 Bei Sitzungen des Stadtrats etwa im Rathaus Rheydt darf der Bürger bisher nicht mitreden.

Bei Sitzungen des Stadtrats etwa im Rathaus Rheydt darf der Bürger bisher nicht mitreden.

Foto: Bauch, Jana (jaba)

Wenn der Stadtrat oder seine Ausschüsse tagen, dann schweigt der Bürger. Besucher dieser Sitzungen dürfen sich nicht zu Wort melden. Das könnte sich zumindest für ein Gremium ändern. Denn in dem Ausschuss, in dem Petenten sich mit Beschwerden und Anregungen an den Rat wenden können, könnte es gut möglich sein, dass diese Bürger ihre Ideen dort künftig auch mündlich begründen dürfen. Einen entsprechenden Prüfauftrag hatte der Beschwerdeausschuss auf Grundlage eines solchen Bürgerantrags schon im vergangenen Dezember einstimmig an die Verwaltung gerichtet. Es sollte unter anderem untersucht werden, ob die Bezirksregierung dagegen Einwände erhebt und wie andere Städte dies handhaben.