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Mönchengladbach: Bürgerinitiative befürchtet Planungen für L19n

Verkehr in Mönchengladbach : Umgehungs-Plan verunsichert Initiative

Kommt die L 19n jetzt doch? Neuigkeiten aus dem Verkehrsausschuss bereiten der Bürgerinitiative „Nein zur L 19“ Sorgen.

Erst mal bekommt die verblichene rot-grüne Landesregierung eins verpasst: „Ein großer Teil des Landesstraßennetzes ist in einem schlechten Zustand. Die Vorgängerregierung hat viel zu wenig in die Landesstraßen investiert“, heißt es in einem Papier, mit dem sich der Verkehrsausschuss des Landtages zu befassen hatte. Dann ließ Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) eine Liste von Straßenprojekten folgen, die bei einem nunmehr von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebten „sukzessiven Aus- und Neubau des Landesstraßennetzes“ in Betracht zu ziehen seien. Nummer 75 in der Liste lässt bei den Gladbacher Grünen und der Bürgerinitiative „Nein zur L 19“ die Alarmglocken schrillen: „Ortsumgehung Giesenkirchen und Odenkirchen bis zu B 59“. Soll nun etwa die seit Jahren tot geglaubte und einst heftig umstrittene Ortsumgehung L 19n wieder in Angriff genommen werden? Das fragt sich zumindest Frederick Skupin, Sprecher der Initiative. Und er kündigt für den Fall der Fälle an: „Dagegen wollen wir uns nach Kräften wehren.“

Das haben Bürger im Osten Mönchengladbachs schon vor Jahren getan. Eine Umgehungsstraße namens L 19n wurde 2006 in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen, als eine schwarz-gelbe Koalition das Land regierte. Um eine schier endlose Geschichte kurz zu fassen: Der Landesbetrieb Straßen entwarf Pläne, diverse denkbare Trassenführungen wurden vorgeschlagen. Den Politikern und den Bürgern in der Stadt gefiel so recht keine davon. Ökologische Bedenken spielten eine Rolle, zu wenig Verkehrsentlastung und damit zu wenig Nutzen in bestimmten Bereichen war ein weiteres Argument gegen die ein oder andere Trasse. Und die Vorstellung, demnächst in der Nähe einer Umgehungsstraße zu wohnen, missfiel vielen im Umfeld der jeweils denkbaren Trasse.

Die ehemaligen Landesregierung kürzte die Liste der Bauprojekte

2010 gab es dann eine rot-grüne Landesregierung. Die reduzierte die Liste der mit Priorität zu verfolgenden Straßenbauprojekte kräftig. Das einstweilige Ende vom Lied: Keine der Varianten für die L 19n wurde in Angriff genommen. In seinem Papier für den Landesverkehrsausschuss kündigt Minister Wüst nun zwar an, die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung werde wieder Landesstraßen neu- und ausbauen.

Gleichwohl: Die „Ortsumgehung Giesenkirchen und Odenkirchen“ listet Wüst weder unter den 31 Projekten der Prioritätsstufe 1, die aktuell geplant werden, noch unter den 40 in der Prioritätsstufe 2, die „die in dieser Wahlperiode planerisch angegangen werden sollen, sobald freie Kapazitäten vorhanden sind“. Die Maßnahmen für Mönchengladbachs Osten ist mit 24 weiteren in der dritten und letzten Kategorie gelistet. Über die heißt es, sie sollten „vor einem Planungsbeginn im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bedarfsplanes zunächst erneut bewertet werden“. Eine Neubewertung noch nicht angegangener Maßnahmen fordert das „Gesetz über den Bedarf und die Ausbauplanung der Landesstraßen“ bei der alle fünf Jahre fälligen Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans.

Der Giesenkirchener und CDU-Landtagsabgeordnete Frank Boss nennt die Einstufung in Kategorie 3 denn auch einen formalen Akt, der überhaupt eine rechtliche Voraussetzung dafür schaffe, eine Ortsumgehung zu betrachten, „wenn man das denn überhaupt irgendwann mal will“. „Drei ist eigentlich gar keine Stufe, das steht da eigentlich mit null Priorität“, sagt Boss. In den nächsten 25 bis 30 Jahren sehe er „vor dem Hintergrund der technisch-bürokratischen Hürden und der gesellschaftlichen Kritik keine Chance“ für ein solches Bauprojekt, sagt Boss – und spricht von einer „Scheindiskussion“.

Dessen wären sich gerne auch die Mönchengladbacher Grünen sicher. Sie sind bereits mit Schreiben an das Landesverkehrsministerium und an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners aktiv geworden. Wenn es zum Thema Ortsumgehung auch nur erste Anzeichen gebe, sagt Hajo Siemes, grünes Mitglied der Bezirksvertretung Ost, „werden wir sofort hellhörig“. Für die Grünen gelte da die Devise: „Wehret den Anfängen!“