Ministerin lässt Franzen zappeln

Ministerin lässt Franzen zappeln

Justizpannen: Untersuchung bis zum Jahresende.

Mönchengladbach. Der wegen der schweren Gladbacher Justizpannen ins Justizministerium Düsseldorf strafversetzte Chef der Staatsanwaltschaft, Heinrich Franzen, kehrt vorerst nicht an seinen Arbeitsplatz an der Rheinbahnstraße zurück. Über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den CDU-Mann und weitere Mitarbeiter der Gladbacher Behörde "wird unverzüglich entschieden", sagte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) im Rechtsausschuss des Landtags.

Die Versäumnisse der Justiz in Gladbach seien Einzelfälle. Die "massiven Fehler und jahrelangen Verzögerungen" in Ermittlungs-/Vollstreckungsverfahren könnten nicht als generelles Versagen der NRW-Justiz dargestellt werden, so die Ministerin. Von den Schlampereien hatten u.a. Kinderschänder profitiert. Die Ergebnisse der "großen Geschäftsprüfung" der Gladbacher Behörde durch den Generalstaatsanwalt Düsseldorf sollen Ende 2009 vorliegen. ba.-/dpa

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