Migranten: Der Integrationsrat wird zum Politikum
Die Landesregierung will das Gremium wie einen Ratsausschuss behandeln.
Mönchengladbach. Gülistan Yüksel, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des städtischen Integrationsrates, fürchtet, dass die Arbeit des Gremiums für die Migranten in dieser Stadt künftig erschwert, ja eingeengt wird. Anlass ihrer Besorgnis: Die schwarz-gelbe Landesregierung dringt darauf, dass die Besetzung des "Sprachrohrs" verändert wird.
Demnächst sollten dem Gremium zwei Drittel Ratsmitglieder angehören, nur noch ein Drittel stellten die Migranten-Vertreter. Derzeit ist es umgekehrt. Ziel der Düsseldorfer: Den "Rat" wie einen Ausschuss zu behandeln, denn hierin müssten sich die jeweiligen politischen Verhältnisse widerspiegeln.
Im Stadtrat kam es wegen der geplanten Veränderungen zu einer längeren Debatte mit der Folge, dass CDU, FDP und Freie Wählergemeinschaft das Thema an den Integrationsrat verwiesen.
Der aber hatte bereits dem Stadtrat empfohlen, an Düsseldorf zu appellieren, die ohnehin mühevolle Integrationsarbeit nicht weiter zu erschweren. Yüksel: "Wie will ich Migranten motivieren, mitzumachen, wenn sie im neuen Gremium in der Minderheit sind?"
Zudem, sagt die Sozialdemokratin, sei eine Verweisung an den Integrationsrat falsch. In der Zwischenzeit habe die Landesregierung in der Sache längst entschieden.
Die Grünen drängen darauf, die Kompetenzen des Gremiums zu erweitern. Schließlich erhalte auch Mönchengladbach jährlich Millionenbeträge zur Integrationsarbeit, zum Beispiel für Sprachkurse. In der Stadt leben derzeit rund 26 000 Ausländer. Bei der letzten Wahl zum Integrationsrat beteiligten sich lediglich knapp zehn Prozent der Migranten. Auch künftig soll das Ausländergremium nur beratende Funktion haben.
