Konjunktur-Paket: „Millionen-Gipfel“ bei Bude
Gut 32 Millionen Euro bekommt die Stadt – jetzt geht es darum, wie und wo das Geld ausgegeben wird.
Mönchengladbach. Die Millionen sind sozusagen da, jetzt geht es darum, sie schnell und vor allem sinnvoll auszugeben. Gestern tagte erstmals die von OB Norbert Bude (SPD) eingesetzte "Konjunktur-Kommission" der Stadtverwaltung. Sie trägt zusammen, was mit den 32,2 Millionen Euro angestellt werden kann. Die Riesensumme bekommt Gladbach aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung.
Morgen lädt Bude zum "Millionen-Gipfel" - mit Politikern der Stadtratsfraktionen, Stadtspitze, Vertretern der Handwerker, der Industrie- und Handelskammer (IHK) usw.. Thema auch hier: Wie setzen wir das "Arbeitsbeschaffungsprogramm" um?
Nicht nur in der Gladbacher Stadtverwaltung vermisst man eine klar formulierte Gebrauchsanweisung von Bund und Land für die "Verausgabung" des Geldes. Derzeit liegt der Schwerpunkt auf "energetischen Maßnahmen". Also die neue Pelletheizung für Schulen, Kindergärten, öffentliche Gebäude. Außerdem soll die "Bildungsinfrastruktur" verbessert werden. Beispiel: sanierte Klassenräume.
Städtische Kindertagesstätten sollen saniert und ausgebaut werden, Spielplätze ebenso. Baulich wie bei der Energieversorgung erneuert werden sollen die Hauptschulen Aachener Straße, "Heinrich Lersch" in Lürrip. Profitieren würden die Gesamtschulen Neuwerk und Volksgarten, ebenfalls die Gymnasien Geroweiher sowie "Hugo Junkers" in Rheydt. Konjunktur-Geld soll auch in die drei Berufskollegs Mülfort, "Maria Lenssen" und Platz der Republik gepumpt werden. Die Stadt-Bibliothek Blücherstraße steht ebenfalls in der Liste "Hier müssen wir etwas tun".
Wahrscheinlich. Der erkrankte Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) hat sich bei mehreren Gesprächen in Düsseldorf bemüht, das seit über einem Jahr stillgelegte Pahlkebad in den Konjunktur-Katalog aufzunehmen. Nach WZ-Informationen kostet die Runderneuerung des Hallenbades nun 6,8 Millionen Euro. Untersuchungen haben ergeben, dass die Deckenkonstruktion aus Stahlbeton-Elementen nicht aufwändig behandelt werden muss. Eine neue Schutzschicht reicht wohl aus.
Nach Angaben eines Stadtsprechers "Ja". Die Eigenbeteiligung für die finanziell am Boden liegende Gemeinde beträgt 12,5 Prozent des Millionen-Zuschusses. Trost für die Stadt: Sie kann die Eigenleistung von der NRW-Bank vorfinanzieren lassen.
Zum Ärger nicht nur der Autofahrer dürfen mit den Millionen keine Asphalt-Löcher gestopft werden. Erlaubt: Lärmschutz entlang vielbefahrener Trassen. Außerdem: neue Straßendecken wie "Flüsterasphalt". Er soll den Geräuschpegel verringern. Und: Neue Rad- und Fußwege.
Die Förderfinanzen gibt es nur für Vorhaben, die bis 30. Dezember 2011 erledigt sind. Bei der Auftragserteilung soll das Vergaberecht "gelockert" werden. Kritiker befürchten, dass bei der Eile zur Konjunkturbelebung auch so mancher Euro verplempert wird.
In der morgigen Runde mit Bude soll vor allem geklärt werden, ob Gladbachs Handwerker und Firmen überhaupt in der Lage sind, das Auftragsvolumen abzuarbeiten. Bis zum Jahresende müssten immerhin 16 Millionen Euro "verbraten" sein.
