Kommunalwahltermin: Für CDU und FDP ist jetzt „die Sache vom Tisch“

Reaktionen der vier großen Parteien auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts.

Mönchengladbach. Einige Gladbacher Kommunalpolitiker sind so mit dem derzeitigen Wahlkampf beschäftigt, dass sie das Urteil des Landesverfassungsgerichts bis zum frühen Nachmittag noch gar nicht mitbekommen hatten.

"Ich habe den ganzen morgen Flyer zur Europawahl am 7. Juni in die Briefkästen verteilt", sagt Gaby Brenner, Vorstandssprecherin der Gladbacher Grünen.

Das Ergebnis des Urteils, das die Münsteraner Verfassungsrichter am Dienstagmorgen getroffen haben, ist eindeutig: Die Klage von SPD und Grünen, die Kommunalwahl auf den 27. September, den Termin der Bundestagswahl, zu verschieben, ist abgewiesen worden.

Die Wahl findet wie vorgesehen am 30. August statt. Zudem erklärten die Richter, dass die von der Landtagsopposition ebenfalls angefochtene Abschaffung der Stichwahl nicht gegen die Landesverfassung verstößt. Es gibt also nur einen Wahlgang.

Entsprechend gut ist die Laune bei CDU und FDP, die als Landtagsmehrheit den Wahltermin und den Verzicht auf die Stichwahl durchgesetzt hatten:

"Das Gericht hat klar gemacht, dass die Festlegung des Wahltermins Sache des Innenministers ist. Mit der Streichung der Stichwahl haben wir der Tatsache Rechnung getragen, dass nur noch wenige Wähler davon Gebrauch gemacht haben", sagt der CDU-Vorsitzende Norbert Post.

Die Klageführer sollten sich überlegen, "ob man mit vielen Themen gleich nach Münster zieht." Dennoch geht Post davon aus, "dass die Sache damit vom Tisch ist".

Eine Ansicht, die sein SPD-Pendant Hermann-Josef Krichel-Mäurer nicht teilen mag: "Unsere politische Beurteilung hat sich nicht geändert, das Thema steht weiter auf der Tagesordnung. Wir werden im Wahlkampf deutlich machen, dass wir das für Wahltrickserei halten."

Auch Gaby Brenner schließt nicht aus, den Wahltermin zum Wahlkampfthema zu machen: "Das werden wir in der Fraktion und im Parteivorstand diskutieren."

Das wiederum kann die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Finger nicht nachvollziehen: "Wer das weiter breittritt, hat wohl kein anderes Thema", kann sie sich den Spott gegenüber Sozialdemokraten und Grünen nicht verkneifen. Für sie steht fest: "Die Bürger interessiert das nicht mehr."

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