Kommunalwahl: Stadtchefs gemeinsam gegen Wahltermin
Die Oberbürgermeister erwägen zweiten Gang vors Gericht.
Mönchengladbach. Positiv hat Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) am Donnerstag auf einen Brief reagiert, den er von seinem Amtskollegen Axel Prümm (CDU) aus Grevenbroich im Rhein-Kreis Neuss bekommen hat. Prümm hat an rund 400 Verwaltungschefs in ganz NRW geschrieben und ein gemeinsames Vorgehen gegen die auf den 30. August verlegte Kommunalwahl gefordert.
"Ich kann den Grevenbroicher Bürgermeister darin nur unterstützen. Er rennt damit bei mir offene Türen ein", sagte Bude gegenüber der WZ. Norbert Bude begründet seine Unterstützung für die Prümm-Aktion, einen Extratermin für die Kommunalwahl zu verhindern, mit den Kosten, die dadurch zusätzlich entstünden. "Allein für Mönchengladbach fallen dabei bis zu 400000 Euro an", sagt Bude.
Axel Prümm regt in seinem Brief die Möglichkeit einer neuen Prüfung des Wahltermins vor dem Landesverfassungsgericht an. Der Jurist Prümm begründet sein Vorgehen in seinem Brief mit dem so genannten Konnexitäts-Prinzip. Danach muss das Land für Aufgaben, die es auf die Kommunen überträgt, zahlen. Dies sei eine interessante rechtliche Betrachtungsweise, sagt Bude.
Er will dies nun juristisch prüfen lassen. "Erst dann können wir sagen, ob wir uns einer eventuellen Klage des Kollegen anschließen", sagt Bude. IdS
