Gewerbesteuer bricht ein: Ist Stadt schon 2015 pleite?
Die Lage ist so dramatisch wie nie. Die Stadt muss Leistungen kürzen und wohl auch Stellen streichen.
Mönchengladbach. Ändert sich nichts, dann ist unsere Stadt bereits 2015 absolut pleite. Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) formuliert das so: "Dann sind wir überschuldet, weil das Eigenkapital aufgebraucht ist." Zum Eigenkapital gehören zum Beispiel Gebäude, Straßen, Gemälde. Der Kämmerer und mit ihm Kämmerei-Chef Siegfried Acker ("Die Zitrone ist irgendwann mal ausgepresst.") hat die Gladbacher am Donnerstag angesichts wegbrechender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben etwa für Hartz-IV-Bezieher auf unangenehme Zeiten eingestimmt.
Wie ist die Situation? Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, gibt es 2009 gut 52 Millionen Euro weniger, 2010 knapp 50 Millionen Euro. Die Folge der Konjunkturkrise. Andererseits klettern Sozialausgaben weiter deutlich - ob für die Grundsicherung jener Menschen, die nicht mehr arbeiten können (auf 18,7 Millionen Euro), Jugendhilfe (47Millionen, zum Beispiel für Heimunterbringung) oder die Unterkunftskosten wie Mieten für Hartz-IV-Bezieher (von 85,2 in 2009 auf 88 Millionen Euro in 2010).
Die Haushaltslage. Mönchengladbach steht beim "Dispo" (Kassenkredite) derzeit mit 765 Millionen Euro in der Kreide. Und der Bedarf steigt weiterd. Ohne diesen Dispo hätte auch das Weihnachtsgeld für die über 3000 städtischen Beschäftigten nicht überwiesen werden können.
Noch günstig für diese Kredite ist der Tageszins mit 0,4 Prozent. Das wird sich sicherlich bald ändern. Das Defizit im Stadtetat 2009 hat sich um gut 41 auf knapp 160 Millionen Euro erhöht. 2010 prognostiziert Kuckels ein Minus von etwa 175 Millionen Euro. Wird nicht gegengesteuert, erreicht der Gesamtschuldenstand 2013 den Gipfel von 1,523 Milliarden Euro.
Was ist zu tun? Im vierten Quartal trat Kuckels innerhalb der Verwaltung noch stärker auf die Kostenbremse. Das brachte fast vier Millionen Euro Ersparnis - durch weniger Telefonieren, weniger Papierverbrauch usw.. Bis Mitte 2010 stehen nur 40 Prozent der Haushaltsansätze zur Verfügung, danach bleiben zehn bis 20 Prozent eingefroren. Kuckels kündigt ein weiteres hartes Sparprogramm (neues Haushaltssicherungskonzept) an. "Das ist oberstes Gebot." Der städtische Finanzchef ist der Meinung: "Ohne die Hilfen von Land und Bund werden wir die Entschuldung nie erreichen."
Wo kann gespart, wo können die Einnahmen verbessert werden? Bis Ende April 2010 soll der "Katalog der Schmerzen" vorliegen. Steuererhöhungen schließt der FDP-Politiker nicht aus. Beispiel Gewerbesteuer, Beispiel Grundsteuern. Bei letzteren würde ein Aufschlag die Mieten verteuern. Aber auch ein Stellenabbau und Abstriche beim Angebot der Stadtverwaltung sind kein Tabu.
Kuckels sagt zu der Kritik von CDU/FWG, angesichts sinkender Einnahmen müsse die Stadtspitze deutlicher gegensteuern: "Das tun wir schon länger, dafür bedarf es keiner Anträge."
Die aktuellen Daten legte der Kämmerer am Abend dem neuen Stadtratsgremium für Finanzen/Stadtbeteiligungen unter Vorsitz der grünen Politikerin Ulla Brombeis vor.
Die (erwarteten) Reaktionen: Die FDP nennt das Beispiel vom "Taifun, der da auf uns zukommt", die SPD sieht kaum noch Spielräume, dringt auf Unterstützung durch Land und Bund. Sie hätten den Kommunen immer neue Kosten aufgestülpt. "Das hat schlimme Auswirkungen auf unsere Kinder", lamentieren die Bündnis-Grünen. Die FWG bezeichnet das finanzielle Desaster als "hausgemacht". Sparmöglichkeiten gebe es genug. Die CDU spricht von einer "Ernüchterung für die Stadt", die Linke kritisiert die finanziellen Belastungen der Kommune durch Bund und Land.
