Finanzen: Faltblatt mit 1,4 Milliarden Schulden
Im Stadtbudget 2012 fehlen allein 122 Millionen Euro. Gelingt in den nächsten Jahren deutliche Entschuldung?
Mönchengladbach. Die Zeiten sind vorbei, in denen Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) schwer schleppen musste: Dicke Ordner mit vielen Seiten, ein Haushalt der Stadt eben. Am Mittwoch, im Stadtrat, kam Kuckels ungekrümmt daher: Der Entwurf für den Etat 2012 steht in einem Faltblatt, und das umfangreiche Zahlenmaterial ist in eine kleine CD gepresst.
Die Einnahmen/Erträge werden mit 755 Millionen Euro beziffert, die Ausgaben mit fast 877 Millionen Euro. Macht ein Minus von knapp 122 Millionen Euro (2011: 114 Millionen Euro). Damit der Betrieb Stadt überhaupt läuft, Rechnungen und Löhne der über 3000 Beschäftigten bezahlt werden können, nutzt die Kommune einen Dispo-Kreditrahmen von 1,005 Milliarden Euro — er wird erstmals die Milliarden-Grenze überschreiten. Am Dienstag nutzten Kuckels & Co. diese „Kassenkredite“ von fast 900 Millionen Euro.
Bei Steuern und Gebühren sind es 289 Millionen Euro, Zuwendungen und allgemeine Umlagen 191 Millionen Euro, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 130 Millionen Euro.
Die Personalkosten sind mit 158 Millionen Euro unverändert hoch. Laut Kuckels sind 39 Stellen „über Plan“ vorgesehen — nicht wenige im Kita-Bereich. Für Zinsen: 36 Millionen Euro. Für Transferleistungen: 276 Millionen Euro. Beispiele: Sozialausgaben, Hilfen zur Erziehung usw. Diese Position lag 2006 noch bei 77 Millionen Euro. Bei den Altersbezügen für Ex-Beschäftigte blättert die Kommune fast 22 Millionen Euro hin. Für Investitionen — ein Paket mit 155 Maßnahmen — will sie rund 72 Millionen Euro ausgeben. Der von der Kommunalaufsicht erlaubte Kreditrahmen beträgt gut 17 Millionen Euro.
Für Einrichtung, Umbau der Stadtmitte-Gesamtschule: 1,2 Millionen Euro. Gladbach-Arcaden (z.B. Straßen-Umbauten für Einkaufszentrum): 5,8 Millionen Euro. Innenstadt-Konzept Rheydt mit neuem Marktplatz: 9,2 Millionen Euro. Nordring II von Hohenzollernstraße bis Engelblecker Straße: 3,7 Millionen Euro. Elf Erweiterungen von Kinder-Tagesstätten: 917 100 Euro. 30 „Lena-Gruppen“ für etwa 270 Unter-Dreijährige: 3,4 Millionen Euro.
Die Sanierung der maroden Tiefgarage Rheydt mit, wie berichtet, aktuell über sieben Millionen Euro reißt ein weiteres Loch in Kuckels Zahlenspiele. Ursprünglich war man von zirka 1,5 Millionen Euro ausgegangen. Stadt will jetzt den vorherigen Parkhaus-Betreiber Q-Park auf millionenfachen Schadenersatz verklagen. Angeblich unterließen die Düsseldorfer notwendige Sanierungen.
2020, rechnet die Stadtspitze, hat die erdrückende Schuldenlast das Eigenkapital der Stadt (Gebäude, Kunstwerke usw.) aufgefressen. Die Gesamtverschuldung beträgt derzeit knapp 1,4 Milliarden Euro.
Kuckels hofft, dass Gladbach — die Schuldenstadt — ab 2014 im Rahmen des NRW-Stärkungspaketes etwa 47 Millionen Euro pro Jahr Hilfen erhält. Das Geld gibt’s nicht umsonst. Eine deutlichere Haushaltskonsolidierung (Sanierungsplan) als bisher sei dann nötig. Eine Forderung ist, dass die Stadt bis 2018 einen Etat vorlegt ohne Defizit. Bis dahin würde man aus Düsseldorf Millionen-Zuschüsse bekommen.
2021 müsste dann ein ausgeglichener Haushalt (ohne Hilfen des Landes) präsentiert werden. So oder so müsse die Stadt weiter „intensiv“ sparen.
