Die SPD sagt: 2011 sinken die Müllgebühren
Die CDU wehrt sich gegen den Abzocke-Vorwurf der Sozialdemokraten.
Mönchengladbach. Im Wahlkampf geißelte die SPD die "schwarz-gelbe Gebühren-Abzocke". Gemeint: CDU und FDP trieben unnötig die Preise wie Müllgebühren in die Höhe. Jetzt, zu Zeiten der Ampel aus SPD, FDP und Bündnis-Grünen, klettern die Gebühren weiter. Beispiel Abfallentsorgung: um 1,07 bis 3,36 Prozent ab Januar.
Für die Opposition ein gefundenes Fressen. So forderte der CDU-Politiker Rolf Besten die Ampel-Freunde auf, die Bürger nicht länger zum Narren zu halten. "Sie machen dieselben Fehler wie ihre Vorgänger, die SPD ist kein Gebührensenker", hielt FWG-Sprecher Erich Oberem OB Norbert Bude (SPD) vor.
SPD-Fraktionschef Lothar Beine ließ das nicht kalt. Er sei schon verwundert darüber, dass die CDU wenige Wochen nach der Wahl Dinge reklamiere, die sie selbst jahrelang nicht zustande brachte.
Die Ampel, sagt Beine, arbeite daran, das "System Gebühren" zu verändern. "2011 werden wir zu Senkungen kommen." Für 2010 sei das wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht möglich gewesen.
Und wo könnte es billiger werden? Möglicherweise nur beim Müll. Denn hier zahlt die Stadt nach Ansicht der Ampel zu hohe Vergütungen an die Mülleimer leerende GEM. Und auch die Preise, die für die in Müllöfen wie Krefeld-Uerdingen verbrannte Tonne Abfall gezahlt werden, seien zu hoch.
Mit Nachdruck arbeiten die Ampel-Männer und -Frauen auch daran, aus der GEM mit den Gesellschaftern Stadt sowie Krefelder Stadtwerke SWK/EGN eine ausschließlich städtische Firma zu machen.
