Demo für Mindestlohn und Arbeitsplätze ohne Angst

Kämpferische Stimmung in Rheydt.

Rheydt. Nur scheinbar herrschte am 1. Mai auf dem Rheydter Marktplatz ungetrübte Volksfeststimmung. Das Wetter zeigte sich optimal für rund 200 Teilnehmer der Arbeitnehmer-Demonstration, die vom DGB-Haus aus startete. Auf dem Marktplatz trafen sich Arbeitnehmerorganisationen und -vertreter der Parteien und Besucher bei strahlendem Sonnenschein zur Kundgebung und zum Meinungsaustausch.

Was friedlich aussah, war kämpferisch gemeint: "Wir wollen nicht Friede, Freundschaft, Eierkuchen", hatte der Mönchengladbacher IG-Metall-Bevollmächtigte Reimund Strauß im Vorfeld betont. Er sollte recht behalten: Den Verlust von 3200 Arbeitsplätzen in Mönchengladbach seit 2005 verkündete die Aufschrift auf einem Sarg mitten auf der Bühne.

Die Sprecher der diesjährigen Mai-Kundgebung wollten sich mit diesen Zahlen nicht abfinden und forderten übereinstimmend ein Stärken der Arbeitnehmerposition: "Wir müssen uns zum gemeinsamen solidarischen Handeln zusammenschließen", sagte Günter Kursch in seiner emotional geführten Rede. Kämpfen will der Betriebsratsvorsitzende von Schorch für sichere Arbeitsplätze, die "eine Lebensplanung möglich machen". Kursch wetterte gegen ein System der Leiharbeit, das nicht zu festen Arbeitsverhältnissen, sondern Entlassungen genutzt würde und "Leiharbeiter wie Vieh behandelt". Unternehmen müssten staatlich unterstützt werden, so wie es für die Banken möglich gewesen sei.

Mindestlohn und eine Umverteilung der Schulden will auch Manfred Geneschen: "Es wird Zeit, dass sich etwas ändert", sagt der Betriebsratsvorsitzende der Telekom. Er weiß von zunehmendem Druck auf die Arbeitnehmer zu berichten. Statt Respekt und Motivation würde "Angst zum ständigen Begleiter". Geneschen wünscht sich mehr couragierte Betriebsräte, "die dem Arbeitgeber nicht auf dem Schoß sitzen".

Roswitha Mirbach, Personalrätin der Stadtverwaltung, sprach im Namen der Gewerkschaft Verdi von "sittenwidrigen Löhnen" und forderte einen "starken Sozialstaat". Die Kommunen könnten ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge für ihre Bürger nicht mehr erfüllen. Eine Gemeindefinanzreform solle "Städte vor dem drohenden Kollaps retten", damit sie ihre kommunalen Aufgaben "frei von wirtschaftlichen Einflüssen erbringen können".

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