CDU und FDP uneinig über Begehren zu Projekt 2015
Debatte: Entscheidung fällt wohl erst im Stadtrat in einer Woche.
Mönchengladbach. Die mehr als 15000 Bürger, die das Projekt Giesenkirchen 2015 nicht wollen und das per Unterschrift dokumentiert haben, werden sich weiter gedulden müssen. CDU und FDP haben sich am Dienstag nicht verständigen können, ob sie das durch die vielen Unterschriften erreichte Bürgerbegehren gemeinsam ablehnen oder akzeptieren wollen. Bei CDU und FDP hieß es, man habe noch "Gesprächsbedarf". Folglich wird man im heutigen Hauptausschuss nicht entscheiden, sondern am 4. Februar im Stadtrat.
Weil am Mittwoch viele Kritiker von "2015" erwartet werden, tagt das Gremium ab 15 Uhr im Rheydter Rathauses. Am Montag hatte sich die CDU entschieden, das Begehren abzulehnen.
Aus der CDU verlautet nun, dass mindestens zwei ihrer Leute Wackelkandidaten seien. Sie wollen dem Bürgerwillen folgen. In die gleiche Richtung marschiert derzeit die FDP. Fraktionssprecher Anno Jansen-Winkeln sagte, dass die Liberalen nicht an dem Projekt hingen und das Bürgerbegehren akzeptieren wollen.
Sollten sich CDU und FDP bis 4. Februar nicht einigen können, wäre das Bürgerbegehren durch. Denn ohne die Liberalen hätte die CDU im Stadtrat keine Mehrheit, zumal SPD, FWG, Bündnis-Grüne und Die Linke von vornherein gegen Giesenkirchen 2015 waren.
Ein erfolgreiches Bürgerbegehren bedeutet: Der von CDU und FDP gefasste Beschluss ist hinfällig. Das bedeutet, dass die Sportplätze Puffkohlen, Asternweg und der Parkbereich Kruchenstraße nicht in ein Neubaugebiet umgewandelt werden.
Die Kritiker sagen, die Neubaugebiete seien überflüssig. Der Bedarf sei nicht da. Die bestehenden Sportstätten könnten für wenig Geld saniert werden. Sollte das Bürgerbegehren nächste Woche kippen, müssten alle wahlberechtigten Gladbacher innerhalb von drei Monaten zur Urne. Das wäre dann ein Bürgerentscheid.
