Arge bleibt unter einem Dach
Der Service für die gut 36 000 Hartz-IV-Bezieher soll sich kaum verändern.
Mönchengladbach. Immer wieder mittwochs hat er Flyer verteilt, protestiert, "weil die da oben schlecht beraten sind und daher schlecht informieren". Jetzt macht Carsten Göhlmann (40) vom "Initiativkreis Wir gegen Hartz Vier" erst einmal Pause mit seinen denkwürdigen Auftritten vor dem Bau an der Viktoriastraße 52.
Da, wo die Leute von der "Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung" (Arge) sitzen. "Im Januar starten wir im Initiativkreis wieder durch", sagt der Mann, der in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme steckt. Er weiß, was es heißt, ohne festen Job zu leben zu müssen.
Nicht nur Göhlmann fragt sich, wie es mit den "Jobcentern/Argen" weitergeht. Fest steht, dass die Anlaufstelle für alle, die Arbeitslosengeld II/Hartz IV bekommen - das sind in Mönchengladbach mittlerweile mehr als 36 000 Personen - ihren Dienst in der jetzigen Konstellation aufgeben muss. Das ist die Konsequenz aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Bernd Meisterling-Riecks, Sprecher der Arge mit vielen Büros an der Viktoria- und Limitenstraße 144-148, sorgt erst einmal für Beruhigung: "Die Träger haben vereinbart, dass sämtliche Dienstleistungen weiterhin unter einem Dach angeboten werden." Also weiterhin an den gewohnten Adressen.
Die Träger, das sind die Stadt und die Bundesagentur, sie bildeten Mitte 2005 das "Jobcenter" mit Beschäftigten des Arbeits- und Stadt-Sozialamtes. Derzeit ist die Arge Arbeitgeber für 350 Menschen, etwa 120 kommen aus der Stadtverwaltung.
Während die Agentur-Leute für Jobvermittlung, AlgII, Sozialgeld (für unter 15-Jährige) zuständig sind, regelt die Stadt das weite Feld der Unterbringungskosten wie Mieten, Heizkosten usw. 2010 wird diese Summe rund 89 Millionen Euro ausmachen, zu zahlen aus dem knallroten Stadtetat.
Ob die Hartz-IV-Empfänger ab 1. Januar 2011 zwei Leistungsbescheide - einen von der Arbeitsagentur und einen von der Stadtverwaltung - bekommen werden, lässt Stadt-Sozialdezernent Michael Schmitz (CDU) im Moment offen. "Wir sind sehr darum bemüht, dass die Empfänger nicht verwirrt werden." Es solle weiterhin serviceorientiert bleiben, fügt der Christdemokrat hinzu.
Göhlmann hat seine Zweifel an dem Service bei der Arge. Er spricht von Stolpersteinen und viel Bürokratie, die es den Hartz-IV-Empfängern unnötig schwer machten. "Wir gegen Hartz Vier" will die Betroffenen aufklären und gegen Vorurteile ankämpfen. Bald treffe man sich mit Klaus Müller, dem Chef der Mönchengladbacher Arge. Um den Kontakt zur Behörde zu verbessern, sagt Göhlmann. Die nächste Versammlung ist am 5. Januar, 19 Uhr, im "Treff am Kapellchen", Rudolfstraße 7-9. Ein fachkundiger Rechtsanwalt ist mit dabei.
Gut 3200 Hartz-IV-Empfänger haben gegen Arge-Bescheide Widerspruch eingelegt. Hunderte von ihnen klagen - oft mit Erfolg.
