Aldi-Projekt Hofstraße: Jessen lässt Juristen sprechen
Der Streit scheint zu eskalieren. Fällt die Entscheidung amMittwoch (17.6.) im Stadtrat?
Mönchengladbach. Der Brief an die Stadtratsfraktionen kam per Boten. Darin wirbt die Baufirma Jessen per Anwalt eindringlich wie engagiert, dem "Aldi im Coenen" nicht länger im Wege zu stehen.
Man habe bei Jessen den Eindruck, dass bestimmte politische Kräfte einer Baufirma mit etwa 100 Beschäftigten schaden wollten. Das dürfe nicht sein. Gleichzeitig lassen die Mitgesellschafter von Jessen/DMP, die Gebrüder und CDU-Mitglieder Bücker, erklären, dass in dem viel diskutierten Projekt längst eine Entscheidung gefallen sei. Zugunsten von Jessen und Auftraggeber Aldi-Süd.
Der Reihe nach: Bückers haben an der Hofstraße (Hermges) den leeren Komplex des pleite gegangenen Autohauses Coenen der gleichnamigen zwei Brüder gekauft und wollen hier für Aldi-Süd eine neue, große Filiale bauen. In der Bezirksvertretung Volksgarten gab es dafür keine politische Mehrheit.
Gegen das Veto von CDU und Freier Wählergemeinschaft (FWG) stimmten die Parlamentarier für einen Bebauungsplan. Inhalt: Der Bereich Coenen solle neue geordnet werden, für kleine Läden etwa und nicht für einen großen Discounter.
"Aldi im Coenen", sagen SPD, Bündnis-Grüne, FDP und Linke, schade den gewachsenen Einzelhandelsstrukturen und widerspreche dem gültigen Einzelhandelskonzept.
Im Stadtratsgremium für Planen/Bauen hatten CDU/FWG dann eine Mehrheit. Ergebnis: kein Bebauungsplan und damit grünes Licht für Aldi an der Hofstraße.
Die Jessen-Anwälte argumentieren, rein formal sei die Entscheidung im Planungsausschuss verbindlich und gültig. Der Stadtrat habe damit nichts mehr zu tun. Also könne gebaut werden.
Mittlerweile hat die SPD-Fraktion Widerspruch gegen die CDU/FWG-Entscheidung eingelegt. Eine Begründung: "Wenn wir das Tor aufmachen, ist das Einzelhandelskonzept nichts mehr wert." Laut SPD und Bündnis-Grünen habe der Stadtrat sehr wohl das Recht, das Thema an sich zu ziehen.
Die Grünen haben folglich für Mittwoch (17.6; dann tagt der Stadtrat ab 15 Uhr im Rheydter Ratssaal) den Antrag gestellt, das Projekt nicht einfach durchzuwinken, sondern für das Areal einen Bebauungsplan aufzustellen. CDU und FWG fürchten, im Stadtrat keine Mehrheit zu haben, zumal CDU-Fraktionschef Rolf Besten in der Sache befangen sein soll.
Aldi ist um Schadensbegrenzung bemüht. Prokurist Jürgen Lichy sagte der WZ, für die Hofstraße werden man Aldi im Jordan-Haus (Berliner Platz) aufgeben. Das dortige Ladenlokal (Mietvertrag bis 2019) werde man untervermieten. Aber erst dann und nicht an einen Lebensmittel-Anbieter, wenn "Aldi im Coenen" starten könne.
