1. NRW

Ministerin hat Respekt für freiwillige Masken-Verlängerung – wie in Wuppertal

NRW : Maske im Unterricht darf weiter getragen werden

Nach dem Ende der Maskenpflicht im Unterricht dürfen Schulleiter in Nordrhein-Westfalen die bisherige staatliche Anordnung nicht eigenmächtig verlängern. Das stellte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Montag bei Erläuterung der neuen Coronaschutzverordnung für NRW in Düsseldorf klar.

An weiterführenden und berufsbildenden Schulen dürfen Schulleiter von diesem Dienstag an lediglich ein „Maskengebot“ aussprechen, das nicht verpflichtend ist. Zuvor hatten mehrere Schulen angekündigt, an der Maskenpflicht festhalten zu wollen oder Masken weiter zu empfehlen.

Landesweit gilt die Pflicht weiterhin in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände, bis die Schüler ihren festen Sitzplatz im Klassenzimmer eingenommen haben - und auch, wenn sie ihn verlassen. Es bleibe auch bei festen Gruppen, sagte Gebauer. Freiwillig könne jeder Schüler und Lehrer allerdings für sich entscheiden, die Maske vorsichtshalber im Unterricht weiter zu tragen. Dem zolle sie Respekt.

Zwar wären auch Luftfilter eine gute Lösung, würden bei rund 3000 Euro Kosten pro Klasse allerdings „Unsummen verschlingen“, sagte Gebauer. Grünen-Landeschef Felix Banaszak forderte die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Anschaffung zu unterstützen, „bevor im Herbst und Winter Erkältungs- und Grippewellen auf geschlossene Fenster treffen“.

Die Landesvereinigungen der Gymnasialdirektoren bezeichneten die Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht als „fahrlässig“. Auch der Lehrerverband Bildung und Erziehung gab zu bedenken: „Zwar wird die Kommunikation im Unterricht ohne Maske erleichtert. Zugleich geht ein wichtiger Schutz verloren.“ Der Verband Lehrer NRW forderte ein „klares Konzept, das regelt, wie der Unterricht ohne Maske zum Beispiel in großen Klassen und bei unzureichenden Lüftungsmöglichkeiten möglich sein soll.“

Die Schulministerin bekräftigte, die Landesregierung stehe zur Zusage, bei sinkenden Infektionszahlen Grundrechtseingriffe und vergleichbare Beschränkungen zurückzufahren. Bislang habe es in NRW an keiner Schule einen unkontrollierten Corona-Ausbruch oder gar einen „Hotspot“ gegeben. Bei Infektionsfällen an Schulen seien bislang - anders als bei Reiserückkehrern - noch 14 Tage Quarantäne vorgeschrieben, ohne die Möglichkeit, sich „frei zu testen“, betonte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Zu Forderungen der SPD-Opposition nach einem „Schul-Gipfel“ verwies Gebauer auf regelmäßige Kontakte mit allen Schul-Akteuren. Vorschläge, Unterricht etwa in Gaststätten, Kirchen oder Vereinsheime zu verlagern, bezeichnete sie als „nicht tragfähig“.

Unterdessen wird Bayern zum Ende der Sommerferien in der kommenden Woche zunächst für neun Schultage eine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer im Unterricht einführen - als zweites Land nach NRW. Ausgenommen bleiben Grundschulen. Da der Freistaat jetzt vor der gleichen Situation stehe wie NRW vor drei Wochen, sei die Entscheidung nachvollziehbar, sagte Gebauer.

Inzwischen liegt NRW bei den Corona-Neuinfektionen unter dem Bundesdurchschnitt. Im Vergleich der 16 Bundesländer hält NRW Platz 7. Derzeit liegt die Kennziffer der Neuinfektionen im Sieben-Tages-Zeitraum, gerechnet auf jeweils 100 00 Einwohner, in NRW bei 8,9 und bundesweit bei 9,6. Mitte August waren es in NRW noch 16,2.

Seitdem seien die Zahlen kontinuierlich gesunken, berichtete Laumann. „Wir haben keine Kommune mehr, die in der Sieben-Tage-Inzidenz über 20 liegt.“ Nach zunächst erhöhten Infektionszahlen durch die Reiserückkehrerwelle zum Ende der Sommerferien sei die Situation nun vergleichsweise entspannt. Deswegen sei an der Verordnung nicht viel verändert worden.

Im Einklang mit der bundesweiten Neuregelung müssen Maskenverweigerer künftig aber auch in NRW mit 50 Euro Bußgeld rechnen, wenn sie an Orten, wo Maskenpflicht herrscht, keine tragen - etwa an Bahnhöfen oder in Geschäften. Das Bußgeld könne von den Ordnungsbehörden auch ohne Vorwarnung verhängt werden, unterstrich Laumann. Bislang lag das Bußgeld bei 150 Euro - wurde aber erst nach einer Warnung fällig. In Bussen und Bahnen bleibt NRW auch bei 150 Euro Bußgeld.

Gleichzeitig wird das Corona-Frühwarnsystem verschärft. Künftig müssen Kommunen, bei denen die Sieben-Tage-Kennziffer über 35 steigt, konkrete Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus umsetzen. Das könne etwa ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum bedeuten, erklärte Laumann. Auch verschärfte Maskenpflichten oder die Absage größerer Veranstaltungen könnten die Folge sein. Steigt die Kennziffer über 50, sind in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium weitere Vorkehrungen fällig.

Veranstalter bekommen ebenfalls zusätzliche Auflagen: Wird mit mehr als 500 Teilnehmern geplant, muss das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept auch für die An- und Abreise überzeugende Lösungen aufzeigen. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern müssen jetzt auch vom Ministerium genehmigt werden - bei steigenden Infektionszahlen kann „jederzeit widerrufen“ werden.

Dies werde auch in Abhängigkeit von der Infektionsentwicklung vor Ort entschieden. Die Infektionslage in Düsseldorf - und nicht etwa ein schlechtes Hygienekonzept - sei hier auch der springende Punkt bei der Absage des mit 13 000 Teilnehmern geplanten Popkonzerts gewesen, erklärte Laumann. „Wenn die Veranstaltung stattgefunden hätte, wäre es die größte gewesen in ganz Europa seit Beginn der Pandemie.“ Angesichts der Sieben-Tage-Inzidenz in Düsseldorf wäre jedoch „ein solches Konzert einfach nicht vorstellbar“.

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(dpa)