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Rettung von Arbeitsplätzen: Mega-Rettungsschirm für NRW-Unternehmen gegen Coronakrise

Rettung von Arbeitsplätzen : Mega-Rettungsschirm für NRW-Unternehmen gegen Coronakrise

Die NRW-Landesregierung spannt einen riesigen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro auf, um die Wirtschaft gegen die Folgen der Corona-Krise zu schützen. Damit sollten bleibende Schäden durch das Virus verhindert werden, sagte NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) am Donnerstag.

Denn noch zeigen die rigorosen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus keine Wirkung. Es breitet sich unvermindert aus.

Noch immer stünden mögliche Ausgangssperren im Raum, mahnte Laschet zum Distanzhalten. Was aber nutzen alle Maßnahmen, wenn die Menschen weiterhin über die Grenze in die Niederlande fahren, fragten Landräte von acht Kreisen und der Oberbürgermeister der Stadt Münster in einem Brief unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Armin Laschet.

„Abgesagte Veranstaltungen, wegfallende Umsätze unterbrochene Lieferketten, verzögerte Zahlungen und eingestellte Produktionen drohen zu existenzbedrohenden Ereignissen zu werden“, sagte Laschet nach einer Videokonferenz mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen. Das größte Hilfsprogramm seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalens entspreche rund einem Drittel des bisherigen Landeshaushalts.

Egal ob beim Einkaufsladen um die Ecke, der Kneipe oder international tätigen Unternehmen - mit der Rekordhilfe sollen die Folgen der Coronakrise abgefedert und Arbeitsplätze gesichert werden

Wie schnell sich das Virus weiter ausbreitet, wurde an den neuen Infektionszahlen des NRW-Gesundheitsministeriums deutlich. Im Vergleich zum Vortag stieg die Zahl der gemeldeten Infektionen am Donnerstag (Stand 10 Uhr) von knapp 4300 auf fast 5000. Die Zahl der Todesopfer stieg von 13 auf 17.

Die Landesregierung analysiere, ob sich die Infektionskurve angesichts der zahlreichen Maßnahmen abflachen werde, sagte Laschet. Das werde „nicht heute, nicht morgen und nicht am Wochenende“ erreicht sein. Schon jetzt ruhe das öffentliche Leben, und die Grundrechte der Bürger seien stark eingeschränkt worden. „Aber wenn man eine Maßnahme angepackt hat, muss man sie auch mal wirken lassen, ehe man über die dritte und vierte Stufe nachdenkt.“ Bis zu 14 Tagen könne es dauern, ehe die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wirkten.

Die acht NRW-Landräte und der Oberbürgermeister von Münster forderten in dem Brief an Armin Laschet eine gemeinsame deutsch-niederländische Strategie gegen das Coronavirus. Im Grenzgebiet zu den Niederlanden nähmen sie mit großer Sorge wahr, dass man dort weiterhin einkaufen könne, zum Teil auch sonntags. Die in Deutschland verfolgte Strategie werde so nicht aufgehen.

Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker las ihren Mitbürgern in einer am Donnerstag verbreiteten WhatsApp-Nachricht die Leviten: „Ich möchte Ihnen sagen, dass ich entsetzt darüber bin, dass auch in Köln einige anscheinend noch nicht verstanden haben, wie ernst die Lage ist.“ Ein Kaffee oder ein Kölsch mit Freunden in der Sonne möge verlockend sein, aber es sei jetzt nicht mehr möglich. „Denn die Lage ist wirklich ernst, und wir müssen verzichten, um anderen zu helfen.“

Mit 25 Milliarden stellt das bevölkerungsreichste Bundesland mehr Hilfsgelder bereit als etwa Bayern, das bis zu zehn Milliarden plant. Dafür opfert NRW auch die „schwarze Null“ bei der Schuldenaufnahme. Über einen Nachtragshaushalt will das Land neue Schulden machen, um Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen finanzieren zu können. Die Schuldenbremse erlaube die Kreditaufnahme in einer solchen Notsituationen, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).

Helfen will das Land über Steuerstundungen und geht dabei auch über die Maßnahmen des Bundes hinaus. Betroffene Unternehmen, die Fristverlängerungen für die Umsatzsteuer beantragen wollen, müssen dafür in NRW zunächst keine Sonderzahlungen mehr leisten, wie Lienenkämper ankündigte.

„Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als vier Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt“, erklärte der Finanzminister. Hierdurch würden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.

Für große und kleine Unternehmen sollen massiv Bürgschaften erhöht werden. Der Rahmen für Großbürgschaften des Landes werde von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Keine Einkünfte, laufende Ausgaben - viele kleine Unternehmen oder Selbstständige brauchen dringend Geld. Vor allem für sie werde es „Expressbürgschaften“ in Höhe bis 250 000 Euro innerhalb von drei Tagen geben. Das Land werde mit 90 Prozent statt bisher 80 Prozent für die Kredite bürgen. Kein bisher erfolgreiches Unternehmen solle durch die Corona-Krise zu Schaden kommen.

Der Einzelhandel leidet unter der Schließung zahlreicher Geschäfte und hat staatliche Hilfen gefordert. Große Autozulieferer wie Kirchhoff und Hella bereiten wegen der Werksschließungen großer Hersteller Kurzarbeit vor. Auch wenn sie in der Öffentlichkeit nicht gehört werden, sind auch unzählige Selbstständige von der Krise betroffen.

Ein Hilferuf an die Politik kam am Donnerstag von Mitarbeitern der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Nach harten Sanierungsschritten hatte der Handelsriese gehofft, die größten Hürden auf dem Weg in eine bessere Zukunft genommen zu haben. Aber dann kam mit den Ladenschließungen zur Eindämmung des Virus-Geschehens ein massiver Rückschlag.

Corona, für die meisten unweigerlich mit dem Virus verbunden, steht in Aachen auch für eine Heilige. Die Domschatzkammer Aachen hat einen ihrer Schätze aus gegebenen Anlass jetzt früher hervorgeholt als geplant und damit viel öffentliche Aufmerksamkeit bekommen: Den Schrein mit den angeblichen Überresten der Heiligen Corona. „Die Heilige Corona gilt unter anderem als Schutzpatronin gegen Seuchen. Das macht sie derzeit so interessant“, sagte eine Sprecherin.

Weniger Aufsehen erregend, aber öffentlich beachtet, las Münsters Bischof Felix Genn am Donnerstagmorgen in der Einsamkeit des leeren Doms eine Messe, nur begleitet von Domorganist Thomas Schmitz. Wahrscheinlich war es noch etwas befremdlich für den Bischof, der beim Einzug durch den Chorraum auf leere Sitzreihen schaute. Zuschauer hatte Genn aber dennoch. Der Gottesdienst zu Ehren des Heiligen Josef wird per Video ins Internet übertragen.

Auch Fußballfans gehen neue Wege: In den schweren Zeiten ohne Fußball hat die Dortmunder Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“ alle BVB-Fans zu einer besonderen Aktion aufgerufen. Am kommenden Spieltag, der aufgrund der Corona-Pandemie ausfällt, sollen alle Anhänger des Bundesligisten um 19.09 Uhr am offenen Fenster oder vom Balkon „You‘ll Never Walk Alone“ singen.

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(dpa)