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Maßnahmenbündel soll gegen Rechtsextremismus in der Polizei helfen

Nach Polizei-Chats : Maßnahmenbündel soll gegen Rechtsextremismus in der Polizei helfen

Ein Sonderbeauftragter hat einen 18-Punkte-Plan gegen rechtsextreme Orientierungen bei Polizisten erstellt. Damit sollen die „demokratischen Abwehrkräfte“ der Polizei gestärkt werden.

Fast ein Jahr nach dem Skandal um rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen hat der daraufhin eingesetzte Sonderbeauftragte eine Reihe von Konsequenzen empfohlen. Sein Handlungskatalog gegen rechtsextreme Orientierungen bei der Polizei umfasst 18 Punkte. Es gehe darum, die „demokratischen Abwehrkräfte“ der Polizei zu stärken und ihnen eine „Vitamin-Kur zu verpassen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag.

Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer: In mehreren Chat-Gruppen von nordrhein-westfälischen Polizisten hatten sich zuvor Abgründe aufgetan.

Der Sonderbeauftragte Uwe Reichel-Offermann berichtet in seinem Abschlussbericht, der am Donnerstag dem Landtag vorgestellt wurde, man habe zwar zahlreiche rechtsextremistische und rassistische Äußerungen entdeckt und „leider auch“ Sexismus und Homophobie, aber keine rechtsextremistischen Netzwerke und keine Hinweise auf eine Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextremisten.

Ziel sei es nun, die „relativ hohe Zahl von Vorfällen“ zu senken. Der Sonderbeauftragte empfahl schon bei der Personalwerbung und -auswahl anzusetzen. Die Werteorientierung der Bewerber sollte eine stärkere Rolle spielen.

(dpa)