1. NRW

Leverkusen verbietet Zusammenkünfte unter freien Himmel ab zwei Leuten

Kampf gegen Coronavirus : In Leverkusen herrscht seit Freitag Versammlungsverbot

Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen sind nicht gestattet.

Nein, es sei keine Ausgangssperre oder Teilausgangssperre, betont Stadtsprecherin Ariane Czerwon: „Wir verbieten niemandem rauszugehen. Wir weiten nur das Versammlungsverbot aus.“ Und das auf deutliche Weise: Zusammenkünfte jeglicher Art unter freiem Himmel sind untersagt. Das hat die Stadt in einer neuen Allgemeinverfügung bekanntgegeben. Das Ganze soll dazu beitragen die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Dass die Stadt diesen Schritt gehe, habe einen einfachen Grund, sagt Marc Adomat, Leiter des städtischen Krisenstabs: „Die Menschen sind nicht dem gefolgt, was an Regelungen ausgegeben wurde. Vor allem Jugendliche haben sich in großen Gruppen getroffen.“ Solch ein Verhalten sei fatal. „Freundliche Appelle haben bisher nichts genutzt“, betont der Dezernent. Die Polizei sei mehrfach eingeschritten, „es wurden Strafanzeigen geschrieben“. Wer gegen die Auflagen verstoße, verstoße gegen das Infektionsschutzgesetz. Das ziehe strafrechtliche Verfolgung nach sich.

Ob diejenigen belangt werden können, die in der Nacht zu Donnerstag das Schloss der Basketballanlage in der Bahnstadt aufgebrochen haben, ist offen. Mittlerweile ist die Anlage wieder verschlossen, meldet die Bahnstadt-Gesellschaft.

Für Bürger heißt die neue Verfügung konkret, dass Zusammenkünfte von zwei oder mehr Personen unter freiem Himmel verboten sind – es sei denn, es handelt sich um eine Gruppe, die in „ständiger häuslicher Gemeinschaft miteinander lebt“, also Familien, ständige Wohngemeinschaften, oder eine Zusammenkunft zum Erledigen von Besorgungen „zur Deckung des täglichen Bedarfs“ – sprich: Warteschlangen. Die gibt es vor Bäckereien, Kamps und Merzenich lassen nur einzeln Kunden eintreten.

Arbeit auf Baustellen verstößt nicht gegen das neue Verbot

Schlangen finden sich auch in der Fußgängerzone in Opladen. Wer ansteht, hält ausreichend Abstand. Etliche Passanten aber umschiffen die Warteschlangen nicht, sondern schlüpfen in den Lücken durch. Manche Einrichtungen schützen sich an den Kassenpunkten durch Plexiglasscheiben als Spuckschutz mit Durchreiche für Waren und Geld. Dritte Ausnahme für Zusammenkünfte von zwei oder mehr Personen unter freiem Himmel: zwingende berufliche Gründe, etwa Bauarbeiten.

Adomat ist sicher, dass die Stadt mit dem Schritt auf dem richtigen Weg ist, „das wurde uns über Rückmeldungen von Bürger gespiegelt“. In sozialen Medien heiße es, „das wurde Zeit“, und dass die Stadt Rückgrat zeige. „Es gibt den Wunsch bei den Bürgern nach klaren Regelungen“, merkt der Krisenstabs-Chef an: „Leute, bleibt zu Hause, meidet Gruppen.“ Diese Botschaft könne man gar nicht oft genug streuen. LH