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Leichlinger Etat mit einem Minus von 1,7 Millionen

Haushaltsplan 2020 : Leichlingens Haushaltsdefizit steigt auf 1,7 Millionen Euro

Rat hat Aufwendungen von rund 61 Millionen Euro beschlossen.

Der städtische Haushalt Leichlingens für 2020 ist beschlossen. Einstimmig wurde das Zahlenwerk am Montagabend vom Rat verabschiedet. Bauchschmerzen bereitete den Politikern das Defizit von rund 1,7 Millionen Euro, das der Etat bei Aufwendungen von insgesamt gut 61 Millionen Euro aufweist. Dabei war Kämmerer Thomas Knabbe bei der Einbringung im September noch von einem Haushaltsloch von „nur“ 1,5 Millionen Euro ausgegangen.

Nachmeldungen der Fachämter für dringende Projekte, Veränderungen bei den Landeszuweisungen und nicht zuletzt die Beschlüsse der Fachausschüsse in den vergangenen Wochen haben die Lücke noch einmal größer werden lassen. So werden die Honorare der Musikschullehrer um fünf Prozent erhöht. Der Leichlinger Quartierstreff erhält einen „Rettungsschirm“ in Form einer Ausfallbürgschaft von bis zu 20 000 Euro, um einen Fortbestand des Angebots zu sichern. Weitere 85 000 Euro fließen in die Erstellung eines Straßenkatasters, in dem der Zustand aller Straßen im Stadtgebiet aufgelistet wird. Und schließlich wird die Stadt einen Klimaschutzmanager einstellen. Diese Stelle soll teilweise aus Fördermitteln finanziert werden.

Wie bei diesem Anlass üblich, nutzten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien auch in diesem Jahr den Anlass, in ihren Haushaltsreden ihre Meinung zum Zahlenwerk und zum Stand der Dinge in der Stadt loszuwerden. Matthias Ebecke (SPD) hatte versucht, mit dieser Tradition zu brechen, wurde aber überstimmt. In der Folge verwies er auf die vielen positiven Weichen, die in Sachen Kindergärten, Schulen, Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Innenstadtentwicklung und schnellem Internet gestellt worden seien: „Es geht wirklich nach vorne.“

Diese Meinung teilte Helmut Wagner (CDU) nur bedingt, er sah in dem Haushaltsplanentwurf sowohl positive als auch negative Punkte. Positiv sei, dass durch das Integrierte Handlungskonzept (InHK) Bewegung in die Entwicklung der Innenstadt gekommen sei. Das gelte auch für Witzhelden. Negativ sei jedoch, dass die Kosten für große Projekte wie der Neubau des Rathausplatzes und den Rathausneubau nicht in der mittelfristigen Haushaltsplanung enthalten seien. Dass die bereits angekündigte Erhöhung der Grundsteuer B noch nicht in diesem Etat, sondern erst später erfolge, kritisierte Wagner ebenfalls.

In der Kritik standen vor allem Verzögerungen laufender Projekte

Wolfgang Müller-Bräuer (Grüne) vermisste im Haushaltsentwurf mehr Maßnahmen für den Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau. „Auch wenn wir einige Akzente anders setzen würden, freuen wir uns, dass die Richtung stimmt“, schloss Müller-Bräuer seine Rede. Auch Lothar Esser (FDP) und Martin Steinhäuser (BWL) signalisierten ihre Zustimmung zum Etat, kritisierten jedoch die Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten.

Zu einer Art Abschiedswort geriet die Etatrede von Hermann Terjung von der UWG: Die Wählergemeinschaft wird bei den Kommunalwahlen 2020 nicht mehr antreten. Er bemängelte die Verzögerungen bei vielen Projekten in der Stadt, die zu Politikverdrossenheit führen würde, und mahnte seine Ratskollegen zu mehr Zusammenhalt, „um die Dinge zügig ans Laufen zu bringen“. Alleine, ihm scheint der Glauben zu fehlen: „Möge das dem neuen Rat gelingen. Bei dem aktuellen habe ich diesbezüglich keine Hoffnung mehr.“