1. NRW

Leichlingen zieht im April kein Essensgeld in ihren Kitas ein

Corona-Pandemie : Leichlingen will mit Rückzahlung der Kita-Beiträge noch warten

Bei den Gewerbesteuern erwartet die Stadt einen Millionenverlust.

Einen Versuch, der Corona-Pandemie etwas Positives abzugewinnen, hat Bürgermeister Frank Steffes unternommen. „Wir leben in Zeiten des Wir“, betonte er den Zusammenhalt in der Stadtverwaltung bei der Aufgabe, in der Krise die kommunale Daseinsvorsorge für die Bürger zu gewährleisten und den Verwaltungsbetrieb für wichtige Aufgaben aufrechtzuerhalten: „Jeder denkt mit, und alle passen aufeinander auf.“

In der Verwaltung hat die Stadt Schutzmaßnahmen umgesetzt. Die Leistungen im Bürgerbüro werden schrittweise heruntergefahren. Kunden müssen online, telefonisch oder per E-Mail einen Termin vereinbaren, bearbeitet werden nur absolut notwendige Angelegenheiten (zum Beispiel ein Führungszeugnis für eine Pflegekraft). Ausweisdokumente werden auch ein Jahr nach Ablauf noch wie gültig anerkannt, müssen also derzeit nicht beantragt werden. Die Arbeitsplätze an der Information und im Bürgerbüro sind mit Spuckschutz ausgestattet worden, zu Wartezeiten im Rathaus soll es möglichst gar nicht erst kommen. Die Bearbeitung von Kfz-Angelegenheiten ist kreisweit eingestellt. Im Standesamt wird es heute die letzten drei Trauungen in Pandemie-Zeiten geben, und das auch nur im allerkleinsten Kreis.

Einschränkungen gelten auch für Bestattungen: Die Trauerhallen sind geschlossen, Trauerfeiern und Beerdigungen dürfen nur noch draußen und nur mit nächsten Angehörigen stattfinden. Aktuell berät die Verwaltung darüber, wie sie die Hilfsangebote für die Bevölkerung organisieren kann: „Ich möchte, dass bei einer möglichen Ausgangssperre die Angebote zum Beispiel der Tafel oder des Globolus über das Quartierstreff gebündelt werden“, sagte Steffes. Für gewerbesteuerpflichtige Unternehmen bietet die Stadt bei aktuellen oder zu erwartenden Zahlungsschwierigkeiten durch die Pandemie Erleichterungen bei der Erfüllung der Steuerpflichten. Mit einem Antrag können sie die Absenkung der Gewerbesteuervorauszahlungen für 2020 beantragen.

Senkung der Vorauszahlung muss schriftlich beantragt werden

„Das kann ganz pragmatisch ein Einzeiler sein. Es sollte aber daraus hervorgehen, warum die Senkung erforderlich ist“, sagte Kämmerer Thomas Knabbe. Handle es sich allerdings um eine komplexere Steuersachverhaltsthematik, empfiehlt er, direkt eine Änderung des Grundlagenbescheids beim Finanzamt zu erwirken. Kommt es bei Abgaben wie Grund- oder Vergnügungssteuer aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu Zahlungsschwierigkeiten, kann auch hier ein begründeter Antrag auf Stundung der Abgabenzahlung gestellt werden. Gleiches gilt für Vollstreckungsangelegenheiten. „Wir rechnen für die Vorauszahlungstermine im Mai und im August mit einer bis anderthalb Millionen Euro Ausfall“, sagte Knabbe. Dennoch bleibe die Stadt liquide.

Diskutiert wird aktuell auch die Aussetzung der Kita-Beiträge, weil die Einrichtungen geschlossen sind. „Wir werden an der Stelle nicht vorpreschen, weil wir Landeslösungen abwarten wollen“, sagte Steffes. Im Zweifelsfall müsse die Stadt eigene Lösungen sonst aus eigener Tasche bezahlen. Essensgeld werde in den städtischen Einrichtungen für den April nicht eingezogen. In Notlagen wolle man auch jetzt schon helfen, unter anderem den unterschiedlichen Trägern der Angebote, damit sie nach der Krise nicht bankrott seien. „Wir gehen die Eskalationstreppe der Pandemie derzeit immer weiter hoch“, sagte Frank Steffes: „Ich bin mir nicht sicher, ob eine allgemeine Ausgangssperre dauerhaft zu verhindern sein wird.“

Für Fragen der Bürger hat die Verwaltung eine Hotline eingerichtet: Unter Tel. (02175) 992992 können sich die Menschen montags bis donnerstags zwischen 8 und 16.30 Uhr informieren. Für Gesundheitsfragen ist das Gesundheitsamt des Kreises zuständig, es ist telefonisch unter (02202) 131313 erreichbar.