Laschet: Baumhäuser sind „illegal besetzte Gebiete“

Laschet: Baumhäuser sind „illegal besetzte Gebiete“

Köln (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Baumhäuser von Braunkohle-Gegnern im Hambacher Forst als „illegal besetzte Gebiete“ bezeichnet. Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten, antwortete Laschet am Mittwochabend in dem Bürgertalk „WDR-Arena“ auf die Frage nach einer möglichen Räumung.

Die Baumhäuser seien zudem unsicher.

Noch während Laschets Fernsehauftritt wurde bekannt, dass die jahrelang geduldeten Baumhäuser kurzfristig geräumt werden sollen. Eine entsprechende Weisung sei den zuständigen Baubehörden vor Ort am Mittwochabend übermittelt worden, sagte ein Sprecher des NRW-Bauministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Unter anderem wird bei der Räumung mit fehlendem Brandschutz argumentiert.

Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist längst zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Im Herbst will der Energiekonzern RWE mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes fällen, um weiter Kohle baggern zu können. Laschet verwies erneut darauf, dass RWE das Recht habe, zu roden. „Die Landesregierung ist dazu da, dass das Recht, das gilt, durchgesetzt wird“, sagte Laschet.