Kritik an Plänen der Bundesregierung Länder wollen mehr Geld für regionalen Nahverkehr
Berlin · Die Länder wollen mehr Geld vom Bund für regionalen Nahverkehr mit Bahnen und Bussen. Der Bundesrat nahm am Freitag einen entsprechenden Antrag von Mecklenburg-Vorpommern an.
Darin heißt es, das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr müsse erheblich erweitert werden - damit Bürger auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel bis zum Jahr 2031 reiche dafür aber nicht aus.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Länder von 2020 bis 2023 insgesamt 1,2 Milliarden Euro extra aus Berlin bekommen, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Derzeit gibt der Bund jährlich rund 8,6 Milliarden Euro. Festgelegt ist außerdem, dass die Summe generell jährlich um 1,8 Prozent steigt. Insgesamt sollen die Mittel so bis 2031 um zusätzliche 5,2 Milliarden Euro erhöht werden. Die Pläne sind Teil des Klimaschutzprogramms.
Die Länder kritisieren in dem Antrag außerdem, das sogenannte Regionalisierungsgesetz enthalte keine Finanzierungsregelung ab dem Jahr 2032. Diese sei jedoch vor dem Hintergrund des langfristig verfolgten Ziels der Treibhausgasneutralität bis 2050 notwendig.
