Am Tag vor der Anhörung im Landtag zum neuen Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen haben Grüne und SPD massive Kritik am Gesetzesentwurf der Landesregierung geübt. Beide Fraktionen halten das „Gesetz zur Einführung eines NRW-Versammlungsgesetzes“ für deutlich zu „restriktiv“ und fordern stattdessen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“.