Eine Anpassung der Beitragssatzung für Straßenbaumaßnahmen sei laut Siemes schon 2006 und 2007 erörtert worden. „Doch die Kommunalwahl 2009 stand an und die politische Mehrheit wollte die Bürgerschaft nicht verprellen.“ Im Februar 2011 schlug die Verwaltung vor, die Satzung anzupassen. „Das wurde zur Beratung in die Fraktionen verwiesen und tauchte wie ein U-Boot lange Zeit wieder ab.“ Nun freue man sich, dass diese Odyssee zu Ende gehe. Die alte Beitragssatzung stammt aus dem Jahr 1983. Entwicklungen aufgrund der Rechtsprechung und der tatsächlichen Veränderungen wie die Zunahme des Individualverkehrs mussten längst berücksichtigt werden, so Siemes. „Bei der Neufassung geht es um die Abgabengerechtigkeit zwischen den Beitragspflichtigen und der Allgemeinheit.“ Zudem schaffe die neue Satzung mehr Klarheit. Die Möglichkeit der beitragsrelevanten Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen an Wirtschaftswegen würde man begrüßen.

Aber es gebe vor allem noch einen weiteren Grund für die neue Satzung: „Aufgrund der Verpflichtung zu einer wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Haushaltsführung und der grundsätzlichen Verpflichtung zur vollständigen Ausschöpfung der Einnahmequellen ist die Neufassung der Beitragssatzung dringend geboten“, sagt Hajo Siemes. Denn nach der Gemeindeordnung seien Einnahmen für Nettetal vorrangig aus Entgelten für die erbrachten Leistungen der Stadt zu erzielen. jov