Willich: Wahltermin kostet über 60000 Euro
Die Grünen fordern das Geld vom Land zurück.
Willich. Die Grünen fordern für die Stadt Willich eine Erstattung der Kosten, die durch den zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl im August entstehen. Die Fraktion hat beantragt, dass Bürgermeister Josef Heyes entsprechende Verhandlungen mit der Landesregierung aufnehmen soll.
Dazu Fraktionsvorsitzender Raimund Berg: "Der Wahltermin abweichend zur Bundestagswahl im September ist ausschließlich politisch motiviert und durch nichts zu rechtfertigen." Daher müsse die Landesregierung dafür die Kosten übernehmen. Der ursprünglich angesetzte Wahltermin gleichzeitig mit der Europawahl im Juni war vom Gericht für verfassungswidrig erklärt worden.
Auf WZ-Anfrage erklärte Erich Paul, Geschäftsbereichsleiter Zentrale Dienstleistungen bei der Stadt Willich, dass für den dritten Wahltag mit Kosten von etwa 60000 bis 65000 Euro zu rechnen sei. Im Haushalt der Stadt waren bislang für zwei Wahltermine insgesamt 154000Euro eingeplant.
Es entstehen unter anderem Ausgaben für die Einrichtung der 24 Wahllokale, den Druck der Stimmzettel und die Entschädigung der Wahlhelfer (neun je Wahllokal). Die Chance, das Geld vom Land erstattet zu bekommen, hält Erich Paul für gering: Die Organisation der Kommunalwahl sei Sache der Städte. WD
