Kommunen schlagen Alarm Resolution wird im Dezember Thema im Willicher Stadtrat

Willich · Viele Kommunen in NRW stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Zahlreiche Städte und Gemeinden sehen ihre kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.

 Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen wirbt dafür, dass die Stadt Willich die Initiative zahlreicher Städte und Gemeinden in NRW unterstützt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen wirbt dafür, dass die Stadt Willich die Initiative zahlreicher Städte und Gemeinden in NRW unterstützt.

Foto: Sven Schalljo

(biro/svs) Die Stadt Willich wird sich möglicherweise einer Forderung zahlreicher Städte und Gemeinden anschließen, die mit Blick auf ihre Finanzlage die kommunale Selbstverwaltung gefährdet sehen. In Willich hatte die SPD-Fraktion für die jüngste Sitzung des Stadtrats beantragt, darüber zu beraten und für Willich den Beschluss zu fassen, sich der Resolution anzuschließen.

Hintergrund: Vertreter des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes hatten im September einen von 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unterzeichneten Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) übergeben. Darin äußerten sie ihre Sorge um den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung. Die SPD-Fraktion in Willich hatte nun beantragt, dass sich Willich dieser Initiative anschließen sollte.

Viele Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen, die die Kommunen massiv belasten, teilweise überlasten. Die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen, der kommende Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, steigende Umlage-Belastungen, die Pflicht zur Erstellung kommunaler Wärmepläne, unüberschaubare Kosten für Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, steigende Zinslasten für kommunale Kredite und einiges mehr.

Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter den Mitgliedern des Städte- und Gemeindebundes seien alarmierend: Im kommenden Haushaltsjahr erwarteten 40 Prozent der Städte und Gemeinden den Gang in die Haushaltssicherung. Weitere 20 Prozent könnten heute noch nicht absehen, ob sich dieser Schritt noch abwenden lasse, heißt es in der Vorlage, die die SPD-Fraktion in Willich für die Resolution zur Beratung gestellt hatte.

Die Sorge: „Wenn sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern sollte, werden die Städte und Gemeinden in unserem Land fast flächendeckend gezwungen sein, die Hebesätze der Grundsteuer B in einem Maße anzuheben, das den Bürgerinnen und Bürgern schlichtweg weder vermittelbar noch zumutbar sein wird. Wir sind tief besorgt darüber, dass eine solche Entwicklung den Nährboden für eine weitere Polarisierung und den Verlust des Vertrauens in unser demokratisches Staatswesen bereitet.“

Ob sich Willich der Resolution anschließt, soll nun in der Dezember-Sitzung des Stadtrats besprochen werden. Einige Fraktionen äußerten dazu in der jüngsten Sitzung noch Gesprächsbedarf. „Inhaltlich ist aktuell viel im Fluss, und wir fürchten, damit eine Konfrontation zu schaffen, die nicht förderlich ist“, gab etwa Christian Winterbach (Grüne) zu bedenken. Eine solche Resolution wirke nur, „wenn sie wirklich einstimmig verabschiedet ist und jeder dahinter steht“, so CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges, „dafür muss man darüber reden.“

(biro/svs)
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