Willicher Haushalt Grüne fordern, Haushalt unter allen Umständen im März zu beschließen

Willich · Der Haushalt in Willich ist ein großes Reizthema. Immer wieder haben sich die Zahlen verändert. Der Beschluss wurde aus dem Dezember nun in den März geschoben. Die Grünen fordern, keinesfalls weiter zu schieben.

Grünen-Fraktinschef Christian Wintebach und sein Fraktion fordern, in jedm Fall m März den Haushalt zu verabschieden.

Grünen-Fraktinschef Christian Wintebach und sein Fraktion fordern, in jedm Fall m März den Haushalt zu verabschieden.

Foto: Grüne Willich

(svs) Eigentlich hatte der Haushalt für Willich im Dezember verabschiedet werden sollen. Doch da viele Zahlen noch unklar waren wurde der Beschluss in den Januar, dann in den März geschoben. Dann aber müsse der Beschluss spätestens fallen, mahnen nun die Grünen in einer Mitteilung. „An uns sind Gerüchte herangetragen worden, nachdem es Überlegungen gibt, den Haushalt noch weiter zu schieben. Das sähen wir als katastrophal an. Insbesondere für Schulen und Kitas wäre es ein schlechtes Zeichen, denn viele Investitionen und Einstellungen könnten nicht getätigt werden“, sagt Christian Winterbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Bei weiteren Verschiebungen könnten die Zahlen erst im Sommer vom Kreis geprüft werden: Zu spät beispielsweise für Sanierungsmaßnahmen in den Sommerferien. Grundsätzliche Zustimmung erhalten die Grünen dabei von SPD-Fraktionschef Lukas Maaßen. „Sanierungen in den Sommerferien müssen ausgeschrieben werden. Das kann erst geschehen, wenn der Haushalt steht. Insofern und aus vielen weiteren Gründen ist es natürlich wünschenswert, wenn der Haushalt so früh wie möglich verabschiedet wird. Generell steht er auch für März auf der Tagesordnung und ich gehe davon aus, dass er dann auch beschlossen wird“, sagt er, fügt aber eine kleine Einschränkung hinzu: „Die Zahlen haben sich sehr oft geändert. Wir sind alle Ehrenamtler und müssen auch die Möglichkeit haben, sie zu sichten und zu verstehen. Wenn das sinnvoll leistbar ist, bin ich total für einen Beschluss im März.“ Die Grünen wollen davon nichts wissen. Jede Verschiebung lehnen sie ab. Schulausschussvorsitzender Merlin Praetor sagt: „Eine weitere Verschiebung wäre keine verantwortungsvolle Ausübung des Mandats: Die Bürger erwarten zu Recht Handlungstätigkeit, wenn alles auf dem Tisch liegt, und dass Steuergelder effizient verwendet werden. Dass wir neue OGS-Gruppen nicht mit Personal besetzen oder Bauarbeiten wie am St.-Bernhard-Gymnasium oder in der Robert-Schuman-Europaschule aussetzen müssten, ist für mich schlichtweg nicht vorstellbar. Die anderen politischen Kräfte im Rat sehen das hoffentlich genauso.“ Noch handle es sich nur um Gerüchte, aber die hätten sich oft bestätigt. „Oft kommt per Flurfunk viel Wahres. Wir wollen hier in jedem Fall ein Zeichen setzen und sagen: Die Zahlen sind vom Kämmerer gut vorbereitet, wir haben ausreichend Informationen und wir brauchen den Haushalt, um handlungsfähig zu sein. Wir werden jede weitere Verschiebung ablehnen“, sagt Winterbach.

(svs)
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