Willich Willich: FDP verzichtet auf eigenen Kandidaten
Willich. · Die Liberalen sehen bei der Bürgermeisterwahl keine Chance für einen Sieg.
Die Willicher FDP will „zum jetzigen Zeitpunkt“ doch keinen Bürgermeisterkandidaten benennen. Das teilte der Parteivorsitzende Christoph Maethner am Dienstagmorgen mit. Die FDP hatte das Thema im nicht-öffentlichen Teil ihrer Mitgliederversammlung beraten. Maethner begründete die Entscheidung der Liberalen damit, dass die Situation bei der Kommunalwahl in diesem Jahr eine andere sei als vor fünf Jahren: „Es gibt mehrere Bewerber. Da hat unser Kandidat kaum eine Chance, in eine Stichwahl zu kommen.“ Ein Wahlkampf sei doch mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Theoretisch könne sich das noch ändern, weil die Nominierungsfrist bis Ende Juni dauere, „aber im Moment macht das politisch keinen Sinn“, so Maethner.
Dennoch sieht er die FDP für die Kommunalwahl gut aufgestellt: Der Vorstandsvorschlag für die Wahlkreisbesetzung sei einstimmig verabschiedet worden. Die Liberalen könnten alle Wahlkreise besetzen, und es seien „viele junge Gesichter dabei“, so der Parteivorsitzende weiter.
Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung hatten der Bericht über die Aktivitäten im Jahr 2019 und die Wahlen zum Vorstand im Mittelpunkt gestanden. Unter anderem habe die Partei sich gegen den „Luxusausbau“ der Willicher Straße oder gegen die Schließung der Sparkassen-Filiale in Neersen gewehrt, berichtete Maethner. Weitere Themen seien Diskussionen über die Zustände im Stahlwerk Becker (illegale Autorennen) oder eine Ortsbegehung in Anrath gewesen. Froh war Maethner über den erfolgreichen Verlauf des Neujahrsempfangs mit der Diskussion über den Klimawandel und die Folgen für die Kommunen.
Der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Donath berichtete aus der Ratsarbeit. Er kritisierte, dass die Verkehrssituation in Willich „verheerend“ sei. Die Stadt laufe der Bevölkerungsentwicklung hinterher. Beim Thema Verlängerung der Regio-Bahn setzte Donath eher auf eine Alternativtrasse, die nicht über Mönchengladbacher Stadtgebiet verläuft. Sehr kritisch sah er die Entwicklung des Haushaltes 2020: „Der Haushalt in diesem Jahr fährt gegen die Wand“ – vor allem wegen der Entscheidung von CDU und Grünen zur Senkung der Kita-Beiträge. Die FDP habe die Gewerbesteuersenkung abgelehnt, weil sie „ein Alibi“ sei.
36-seitiges Wahlprogramm
„im Grundsatz“
Zudem verabschiedeten die 27 Teilnehmer das in den Vormonaten erarbeitete Wahlprogramm „im Grundsatz“. Der Grund: Es ist mit 36 Seiten sehr umfangreich. Für den Parteivorstand ist es aber ein Basis-Dokument, um zum Beispiel die eigenen Mitglieder umfassend zu informieren, erläuterte Franz-Josef Stapel. Für den Wahlkampf sollen auf den jeweiligen Ortsteil bezogene Kurzprogramme formuliert werden.
Das Programm formuliert unter anderem die Forderung nach mehr Freiheit für den Bürger: „Jeder Mensch soll in unserer Stadt selbstbestimmt, in Freiheit und ohne Angst leben und eigenständige Entscheidungen treffen können.“ Die FDP sei eine Partei der Mitte und lehne „jeglichen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und die Herabsetzung von Minderheiten kategorisch ab“. Weitere Themen sind der Schutz der Jugend vor Kinderpornografie im Netz, die Einführung eines Jugendrates oder Wohnkonzepte für junge Menschen und Senioren. Die FDP fordert weiterhin ein „zentrales Ärztehaus“ und möchte Migranten auch über Wohnkonzepte in die Gesellschaft integrieren, nicht über „Ghettobildung“ ausgrenzen. Außerdem soll die OGS finanziell besser unterstützt, weitere Schulsozialarbeiter sollen eingestellt werden.
Weiteres Thema ist eine neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Willich. Die Wirtschaftsförderung soll mehr Mitarbeiter erhalten und besser mit dem technischen Rathaus zusammenarbeiten. Auch ein besserer Klimaschutz steht ausdrücklich im Programm. Unter anderem sollen Jungunternehmer und Start-ups aus diesem Bereich gefördert werden. Außerdem geht es der FDP darum, den Tierschutz in der Stadt zu verbessern.
