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Willich: CDU, SPD und FDP arbeiten ohne eine Koalition zusammen

Kommunalpolitik : Willich: Eine „Koalition“ ist nicht geplant

CDU, SPD und FDP wollen im neuen Willicher Stadtrat gemeinsame Ziele verwirklichen. Etwa beim Wohnungsbau und beim Radverkehr.

Die gemeinsame Liste von CDU, SPD und FDP vor der konstituierenden Ratssitzung am 10. November hatte unmittelbar nach der Kommunalwahl für böses Blut gesorgt. Die Grünen, bis dahin strategischer Partner der CDU, fühlten sich ausgebootet (die WZ berichtete). Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP im neuen Rat, Paul Schrömbges, Lukas Maaßen und Karl-Heinz Koch, waren bei einem Pressesgespräch, bei der ihre zukünftig politischen Zusammenarbeit vorgestellt wurde, sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten. Und mehrfach wurde auch betont: Ein Koalitionvertrag ist nicht unterzeichnet worden.

„Wir haben uns auch mit den Fraktionen von Grünen und Für Willich über Inhalte verständigt“, betonten die drei Fraktionsvorsitzenden unisono. Das Personaltableau für die Ausschüsse, das am 10. November verabschiedet werden soll, sei „einvernehmlich“ beschlossen worden. Unterschiedliche Auffassungen habe es lediglich bei der Besetzung von Aufsichtsratsräten gegeben.

Die Ausschüsse und
ihre Vorsitzenden

Folgende Ausschüsse und ihre Vorsitzenden wird es demnach in Willich geben: Haupt- und Finanzausschuss (Vorsitz: Bürgermeister Christian Pakusch, CDU), Jugendhilfeausschus (Barbara Jäschke, CDU), Sozialausschuss (Claudia Poetsch, Grüne), Rechnungsprüfungsausschuss (Agnes Ortmanns, Grüne), Ausschuss für Schule und Bildung (Merlin Praetor, Grüne), Sport- und Freizeitausschuss (Sebastian Foitzik, CDU), Kultur- und Brauchtumsausschuss (Guido Görtz, CDU), Planungsausschuss (Sascha Fassbender, CDU), Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen (Hans-Joachim Donath, FDP), Betriebsausschuss (Johannes Hafermann, SPD), Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (Hendrik Pempelfort, SPD).

Einige Ausschüsse sind im Vergleich zur alten Ratsperiode neu zugeschnitten worden, was auch eine veränderte Gewichtung verrät. So wurde der Sport von der Kultur abgetrennt und in einem eigenen Ausschuss um den Bereich „Freizeit“ erweitert. Das Brauchtum wird im Kulturausschuss besonders hervorgehoben, der wiederum einen Unterausschuss „Partnerschaftswesen und Städtepartnerschaften“ erhält.

 Apropos: Insgesamt drei Unterausschüsse wird es geben – das ist neu in Willich. Sie sollen die Ausschüsse, denen sie zugeordnet sind, „thematisch entlasten und beraten“, so Koch. Entscheidungen fallen hier nicht. Es können auch Fachleute hinzugezogen werden.

Dem Hauptausschuss wird der Unteraussschuss „Wirtschaftsförderung“ zugeordnet (eine Idee der FDP), dem Planungsausschuss auf Anregung der Grünen der Unterauschuss „Verkehr und Mobilität“. Im Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss sollen je ein Vertreter von Nabu, Fridays for Future und der Landwirtschaft als sachkundige Bürger mit beratender Stimme vertreten sein. Dies gilt ähnlich für den Sozialausschuss, wo ein Vertreter des Seniorenbeirats hinzugezogen wird.

Inhaltliche Schwerpunkte der künftigen Arbeit sind schon zu erkennen: „Wir wollen das Wohnproblem in Willich anpacken.“ Vor allem im mittlerern und niedrigen Preissegment fehlten Wohnungen. Diese könne man nicht durch Neubaugebiete, sondern durch Verdichtung in den Ortskernen schaffen, so Maaßen. Die Zeit sei vorbei, in der große neue Wohn- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden konnten, ergänzte Schrömbges.

Das Thema Digitalisierung wird dem wichtigen Haupt- und Finanzausschuss zugeordnet. Ziel müsse es sein, die ganze Stadt mit Glasfaser auszustatten. Bis 2023, so der Plan, soll das umgesetzt sein.

Für das Gewergebebiet Münchheide regen die drei Fraktionen an, die Einrichtung einer Wasserstofftankstelle durch die Stadtwerke zu prüfen. „Nur auf die Elektromobilität zu setzen, ist nicht zielführend“, so Koch. Hier müsse man sich auch um mögliche Fördermittel kümmern.

Gemeinsames Ziel ist es auch, das Radfahren zu fördern. „Sehr, sehr schwierig“ wird es laut Schrömbges aber, in den engen Ortskernen mehr Platz für den Radverkehr zu bekommen, ohne Autofahrern und Anwohnern auf die Füße zu treten. Manchmal werde es hier eine „Entweder-oder-Entscheidung“ geben müssen.

Strittig waren zwischen den Fraktionen Themen wie die von der SPD gewünschte Senkung der Kita-Beiträge oder die auch von der SPD angeregt Bildung eines Wohnungsbaugesellschaft. Solche Punkte wurden im Zweifel ausgeklammert.