Wieder Defizit trotz Sparkurs

Was die Apfelstadt selbst eingespart hat, wird durch steigende Ausgaben an anderer Stelle aufgefressen.

Tönisvorst. Kämmerin Nicole Waßen ist nicht zu beneiden. Denn obwohl sich die Einnahmen der Stadt verbessert haben und der eingeleitete Sparkurs weiter fortgesetzt wird, muss sie im Haushaltsplanentwurf für 2015 erneut ein Defizit von 2,7 Millionen Euro einplanen. „Nicht befriedigend“ nennt sie dieses Ergebnis — und ergänzt: „Unser im Vorjahr ausgegebenes Ziel, bis zum Jahr 2020 einen kompletten Haushaltsausgleich zu schaffen, werden wir nicht erreichen können.“

Mittwochabend brachte die Kämmerin den Entwurf in den Stadtrat ein. Seine positiven Aspekte hob sie deutlich hervor: Nach einem Minus von mehr als vier Millionen Euro im Jahr 2014 sind es im Gesamtergebnis diesmal „nur“ 2,7 Millionen. Was einer Verbesserung von 1,37 Millionen Euro entspricht.

Die Erträge konnten um 2,01 auf 50,63 Millionen Euro gesteigert werden. Dafür verantwortlich sind unter anderem Plus-Zahlen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B. Unterm Strich kommen so Mehreinnahmen von 2,51 Millionen Euro zustande.

Doch genau hier fangen auch schon die Probleme ein. Das Land gewährt auf der Einnahmenseite 500 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen — und schon sieht das Ergebnis deutlich schlechter aus. Da gleichzeitig die Ausgaben steigen, kommt es bei den Aufwendungen insgesamt zu einer Verschlechterung.

Warum steigen die Ausgaben? Nun, da wären zum Beispiel die Tariferhöhungen zu nennen, die sich bei den Personalkosten unangenehm bemerkbar machen. Folge: Obwohl im Jahr 2014 zwei Stellen eingespart wurden, steigen die Ausgaben um 370 000 Euro. Bis zum Jahr 2022 will die Stadt übrigens 22 weitere Stellen abbauen — „machen wir noch mehr, müssen wir über die Reduzierung von Leistungen reden“, gibt die Kämmerin zu bedenken.

40 Prozent der Gesamtausgaben — exakt sind es 21,69 Millionen Euro — werden für „Transferleistungen“ eingeplant. Darunter fallen zum Beispiel die Ausgaben für Asylbewerber, die um 180 0000 Euro zunehmen. „Das kann ich null beeinflussen“, sagt Nicole Waßen dazu. Da die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt, sind sogar weitere Ausgaben notwendig. So wird am Nordring im Moment eine Unterkunft hergerichtet, in der früher Obdachlose untergebracht wurden und die eigentlich verkauft werden sollte. Jetzt wird sie modernisiert.

Bei den Investitionen leistet sich die Stadt keine´n Luxus. So ist ein neues Rathaus zurzeit kein Thema in den Finanzplanungen. Steuererhöhungen übrigens auch nicht — wobei Nicole Waßen sie für die Zukunft nicht ausschließen kann.