Tönisvorst. Weiter eisige Stimmung im Rathaus
Tönisvorst. · Nach dem Eklat im Stadtrat Mitte Januar sieht sich die SPD jetzt erneut ungerecht behandelt.
„Warum sind die Anträge der SPD-Fraktion, die vom Stadtrat in den Ausschuss vertagt wurden, heute nicht auf der Tagesordnung?“, fragt Michael Horst, Vorsitzender der SPD-Fraktion, am Ende der Ausschusssitzung für Gebäudemanagement und Liegenschaften. Andreas Hamacher, Fraktionsvorsitzender der CDU und Ausschussvorsitzender, entschuldigt das Versäumnis und merkt an, dass Verwaltungsmitarbeiterin Ina Bartmann unter dem Punkt Mitteilungen auf eine Anfrage der SPD eingegangen sei.
Die bezog sich auf die Zukunft des Kasernengeländes Forstwald. Bartmann teilt dazu mit, sie habe erste Gespräche mit der zuständigen Bundesbehörde geführt. Die SPD möchte, dass die Stadt den Teil des Geländes, der auf Tönisvorster Gebiet liegt, ankauft und einen Teil für eine Bebauung, einen anderen Teil für die Aufforstung nutzt. „Die anderen SPD-Anträge werden in der nächsten Sitzung nachgeholt“, sichert Hamacher zu. „Wir sind darüber sehr verärgert“, sagt Horst, und es ist ihm anzumerken, dass er sich beherrschen muss, nicht mehr zu sagen und sachlich zu bleiben.
Die „ewige Mehrheit“ im Rat macht es der SPD politisch schwer
Die Ausschusssitzung war die erste öffentliche Versammlung Tönisvorster Politiker nach dem Eklat im Stadtrat Mitte Januar, bei der die SPD-Fraktion die Sitzung verließ, nachdem die Mehrheit aus CDU, FDP und UWT den SPD-Antrag auf Sitzungsunterbrechung abgelehnt hatte. Für die SPD-Fraktion war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, denn die „ewige Mehrheit“ hatte im Vorjahr mehrere Anträge der Sozialdemokraten vom Tisch gefegt.
Bei der aktuellen Sitzung des Ausschusses stand die jüngste Auseinandersetzung noch im Raum: Die Stimmung im Saal war mindestens so eisig wie die Temperaturen vor dem Rathaus. Aber lange mussten die Politiker das nicht aushalten, auf der Tagesordnung stand lediglich eine Bürgeranfrage zur PCB-Belastung in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.
Verwaltungsmitarbeiter Tobias Janseps erklärte dazu mündlich, bis 2002 seien Baumaterialien verwendet worden, die PCB-belastet seien, es bestehe aber keine Gesundheitsgefährdung. Dennoch nehme die Verwaltung die Bürgeranfrage zum Anlass, die öffentlichen Gebäude zu untersuchen. Das Ergebnis werde den Politikern und der Öffentlichkeit mitgeteilt.
