Unterschriften gegen EU-Pläne

Die Willicher Stadtwerke wehren sich gegen das Vorhaben, die Wasserwirtschaft künftig europaweit auszuschreiben.

Willich. Mit Sorge beobachten die Stadtwerke Willich den neuen EU-Richtlinienvorschlag, europaweit einheitliche Vergaberegeln auch für die Wasserwirtschaft zu schaffen. Demnach sollen Städte und Gemeinden nicht mehr selbst über die Wasserversorgung entscheiden, sondern wären gezwungen, sie europaweit auszuschreiben.

Im Januar hat der Binnenmarktauschuss des EU-Parlamentes dem Vorschlag grundsätzlich zugestimmt. Mittlerweile hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärt, die Richtlinie möglicherweise einzuschränken. Dann würde sie auf einen Großteil der Wasserversorger nicht anwendbar sein.

Voraussetzung dafür ist, dass mindestens 80 Prozent der Aktivitäten von Stadtwerken im Wassersektor öffentlich bleiben, d.h. für die Kommune und deren Bürger erbracht werden. Außerdem muss eine getrennte Buchführung für die Wasserversorgung bestehen. Dennoch, so die Stadtwerke Willich, ist die Entwicklung bedenklich.

„Ein solches Verfahren birgt das Risiko, dass global aufgestellte Unternehmen den Zuschlag erhalten. Und denen geht eine Gewinn-Maximierung vor sozialer Verantwortung oder nachhaltiger Netzentwicklung“, sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Albert Lopez. Als lokaler Wasserversorger lege man Wert auf eine qualifizierte Vorortbeschäftigung. „Wir arbeiten mit örtlichen Kooperationspartnern zusammen. Zudem halten wir den Preis für Trinkwasser seit 2008 stabil.“ Ziel sei es, weiterhin ein Lebensmittel von hervorragender Qualität zu liefern.

Deshalb schließen sich die Willicher Werke der Forderung an, den Wasserbereich aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Mittlerweile wurden rund 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt, zwei Millionen sollen es bis September werden. Die Verabschiedung der fraglichen Richtlinie ist für den Frühherbst 2013 geplant.

Wer sich beteiligen möchte, kann dies tun. Unterschriftenlisten liegen im Kundenforum an der Brauereistraße 7 in Willich aus. Es geht auch übers Internet:

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