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Tönisvorst: Standort-Frage für Verwaltungsneubau im Stadtrat vertagt

Zentraler Verwaltungssitz : Rathaus-Bau: Standortfrage vertagt

Die Politik fühlt sich in der Entscheidung, wo die zentrale Verwaltung stehen soll, gehetzt. Willicher Straße wird noch geprüft.

Manchmal darf man sich wundern im Tönisvorster Ratssaal. Dass die Verwaltung, wie am Donnerstag geschehen, von der Politik sehr deutlich zu einem weniger forschen Vorangehen angehalten wird, hat es dort zuletzt selten gegeben. Stehen doch immer öfter Probleme durch Personalknappheit, dadurch bedingte Zeitverzögerungen und Verschleppungen von (Bau-)Projekten an.

Halten wir aus dem jüngsten Stadtrat fest: 1. Der Rat, also die Politik, beschließt die Zentralisierung von Verwaltungseinheiten. Das ist das klare Ja zum Verwaltungsneubau. Rund 25 Millionen Euro würde ein solches Gebäude, Stand der Kalkulation heute, kosten. Ein finanzieller Kraftakt für die klamme Stadt. Frühester Zeitpunkt der Fertigstellung: 2025.

 2. Der Rat beschließt als Finanzierungsmodell die Eigenrealisierung. Maßgabe ist die Schlüsselfertigbauvergabe.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Ingenieurvertrag zur Ausarbeitung einer detaillierten funktionalen Leistungsbeschreibung für den Bau zu vergeben (Grundlage für den Realisierungswettbewerb).

4. Die inhaltliche Vorbestimmung erfolgt weiterhin in der Baukommission. Beschluss-Vorschläge werden Stadtrat und Fachausschüssen vorgelegt.

Bis auf das jeweilige Nein von Herbert Derksen (GUT) erfolgten die Abstimmungen über diese Punkte einvernehmlich.

Vier mögliche Grundstücke waren analysiert worden

Ebenso einvernehmlich (bei drei Enthaltungen) beschloss die Politik in der Sitzung allerdings die Vertagung der Standortfrage. Gutachterbüro, Bürgermeister Thomas Goßen und die CDU hatten die Verwaltungsvorlage mit der Empfehlung „Wilhelmplatz“ befürwortet. Das Grundstück gehört der Stadt. Zuvor waren vier Standorte (Wilhelmplatz, Gewerbegebiet Höhenhöfe, Am Wasserturm und Maysweg/ehemaliges Kress-Gelände) gegeneinander abgewogen worden.

Dieses Votum fällte die Politik nicht. Man fühle sich in der Frage getrieben, sagte Michael Horst (SPD). Die Entscheidung zum Standort falle schwer, „sie wird uns untergejubelt“. Fragen, die in der Baukommission gestellt worden seien, seien noch nicht beantwortet, so die SPD.

Eine mehrheitsfähige Entscheidung im Rat schien am Donnerstag offenbar nicht erreichbar. Man einigte sich schließlich auf den FDP-Vorschlag im Sinne eines „gemeinschaftlichen Konsenses“ und rief „Stopp!“

Vor einem Beschluss sollen „weitere Standorte an der Willicher Straße“ auf Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit hin untersucht werden. Öffentlich waren die seit dem im September vorgestellten Prüfergebnis kein Thema. Die CDU trug die Vertagung im Rat mit.

Dass es ausgerechnet beim Dauerthema „Verwaltungsneubau“ nun zu diesem eingeforderten Zwischenstopp auf der Zielgeraden kommt, bedarf der Erklärung. Ein Blick zurück.

Das Thema „zentraler Verwaltungsneubau“ wird seit einem Vierteljahrhundert politisch beackert. Unstrittig ist: Der Bedarf für eine moderne, funktionale und an einem Ort zusammengeführte Verwaltung ist immens. Für Mitarbeiter und Bürger. Ein Gang durch das Gebäude an der Bahnstraße, ein Blick in die Büros lassen daran keinen Zweifel. Die Bausubstanz ist schlecht, Barrierefreiheit nicht gegeben, die Heizungsanlage ist von „vorgestern“, Sanierungsbedarf und Raumnöte, wohin man blickt.

Vor zweieinhalb Jahren wurden in Tönisvorst konkrete Schritte eingeleitet. Der Rat beschloss im Juni 2017, ein Gutachterbüro mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine zentrale Verwaltung zu beauftragen. Die Politik nahm Erwartungshaltung ein.

Im Februar 2018 attestierte Peter Lambertz (UWT) dem Gebäude an der Bahnstraße den „Charme einer Amtsstube aus dem letzten Jahrhundert“. Ein Neubau des Verwaltungsgebäudes stand da im Mittelpunkt einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen (Jürgen Cox), der UWT (Peter Lambertz) und der FDP (Torsten Frick).

Sie betonten ihre Einigkeit darin, „dass man nach dem in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsgutachten noch im Herbst eine Entscheidung treffen will“. Man wollte einen klaren Zeitrahmen, außerdem eine Baukommission bilden.

Die Fraktionschefs erhofften sich durch die Baukommission ausreichende Information. Es sollte eine öffentliche und eine nichtöffentliche Tagesordnung geben. Nichtöffentlich könne, so Cox damals, darüber diskutiert werden, welcher Standort gewählt würde. „Bei allen anderen Fragen wollen wir die Bürger mit einbeziehen. So soll sich diese Kommission bis zum Beginn der Sommerferien gebildet haben, um bereits Ideen einzuholen und gegebenenfalls eine Bürgerbefragung vorzubereiten.“

Das günstige Zinsniveau sah Frick als Chance: „Wer sich die Entwicklung des Kapitalmarktes anschaut, der muss befürchten, dass wir das benötigte Kapital nicht mehr lange zu diesen Konditionen bekommen.“

Politik forderte immer wieder konkrete (Fort-)Schritte ein

Mitte Mai 2018 titelte die WZ: „Rathausbau: Politik macht Dampf“. Einstimmig hatte sich der Rat da für die Bildung der Baukommission ausgesprochen. Sie sollte das weitere Prozedere um den Verwaltungsneubau aufmerksam begleiten. Bündnis 90/Die Grünen, UWT und FDP brachten ihren Antrag durch. Lambertz kommentierte: „Wir müssen dafür sorgen, dass jetzt endlich einmal Dampf aus dem Kessel kommt.“  Horst Meinte: „Wir müssen jetzt einmal nach vielen untätigen Jahren zu Potte kommen.“ Und Andreas Hamacher (CDU) klagte: „Es passiert nichts, wir müssen uns dringend um dieses Projekt kümmern.“

Die Politik blieb also ungeduldig. Als Kämmerin Nicole Waßen Ende September 2018 den Haushalts-Entwurf für 2019 einbrachte, vermissten die Fraktionen im Zahlenwerk Hinweise auf den Bau eines neuen Rathauses. Statt schon über Ergebnisse einer Analyse sprechen zu können, musste die Politik verdauen, dass in der Zeit tatsächlich erst die Ausschreibung für das Gutachten durch die Verwaltung rausgegeben worden war. Es folgte politische Schelte.

Schließlich hat die Assmann-Gruppe mit dem Büro PSPC Fragen und Finanzierung rund um einen neuen Verwaltungssitz für Tönisvorst umfänglich untersucht und berechnet. Jörg Friedenberg, Fachbereichsleiter für Gebäudemanagement, begleitete die Vorbereitung federführend.

Das Zahlenwerk wurde vor drei Monaten Presse und Stadtrat vorgestellt. Dazu gehörte die Bedarfsermittlung für einen Standort, ein Baukasten-Layout und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung. Kämmerin Waßen, die zeitgleich den Haushaltsplanentwurf für 2020 vorlegte, betonte öffentlich, dass sie hoffe, die Grundsatzentscheidung der Politik zu einem Verwaltungsbau falle zeitlich parallel zu dem Beschluss des Haushalts, also in der Dezember-Ratssitzung.

Bürgermeister Goßen machte gleichzeitig keinen Hehl daraus, dass er den Standort Wilhelmplatz vorne sieht: Erreichbarkeit top, Knotenpunkt top, ein Übergangsstandort könne vermieden werden.

Mitte November sprach sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) öffentlich für den Standort Wilhelmplatz aus.

Forderungen, weitere Standorte für einen Rathaus-Neubau prüfen zu lassen, wurden bis zur Ratssitzung am Donnerstag öffentlich von keiner Fraktion erhoben. Ausnahme(n): Die Tönisvorster Grünen forderten kurz vor der Ratssitzung eine Bürgerbeteiligung. Die Lage des Verwaltungssitzes solle zentral für beide Ortsteile sein – für die Grünen somit nicht am Wilhelmplatz.

Hans Joachim Kremser (SPD) merkte in einem Leserbrief an die WZ-Redaktion an: Allein die Tatsache, „dass die Straßenbahn im Rundlauf um das dann entstandene Rathaus kreist und der damit verbundene besondere Aufwand bei der Baustellenplanung lassen diesen Standort (Wilhelmplatz, die Red) als ungeeignet erscheinen“. Einen Alternativ-Standort im Bereich Willicher Straße sprach er nicht an.

Architekt Frank Kaldewei, der die Gesamtprojektleitung für die Assmann-Gruppe übernommen hat, hatte Mitte September angemahnt: „Je länger man wartet, desto teurer wird es.“ Am teuersten werde es, wenn man gar nichts unternehme.

Man darf nach dem jüngsten Stadtrat den Eindruck haben, die Tönisvorster Politik selbst werde ihrer eigenen Mahnung zur konzentrierten Eile auf der Zielgeraden nicht gerecht. Die zahlreichen Verwaltungsmitarbeiter, die die Diskussion miterlebt haben, dürften die verordnete Planungs-„Ehrenrunde“ verwundert zur Kenntnis genommen haben.