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Tönisvorst: CDU leht Ausfälle von Sitzungen ab

Rat und Hauptausschuss : CDU leht Ausfälle von Sitzungen ab

Rechte und Pflichten des Rates sollen auch möglichst nicht weiter auf den Hauptausschuss übertragen werden.

(sk) Der Hauptausschuss der Stadt Tönisvorst am 11. März findet statt, voraussichtlich ebenso die Ratssitzung eine Woche später. Eine entsprechende Einladung gab es gestern aus dem Rathaus. Die Verwaltung hatte eigentlich vorgeschlagen, „da die pandemische Lage weiterhin besteht“, beide Sitzungen entfallen zu lassen. Anstelle der Ratssitzung sollte zu einer Hauptausschusssitzung eingeladen werden, „die dann zwingend erforderliche Entscheidungen in Vertretung des Rates behandeln soll“. Nach Absprache mit der Kämmerin schlug die Verwaltung vor, die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes unmittelbar nach den Osterferien in einer Präsenzveranstaltung des Rates vorzunehmen. „Außerdem würden wir vor dieser Ratssitzung eine Hauptausschusssitzung terminieren“, hieß es aus dem Rathaus.

Die CDU-Fraktion habe dies nach eigenen Angaben „mit einigem Erstaunen“ zur Kenntnis genommen – und lehnte den Vorschlag ab. „Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass eine weitere Verzögerung wichtiger Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger von Tönisvorst nicht zumutbar ist“, so die Erklärung der CDU-Fraktion. „Wir beantragen daher eine Sitzung des Stadtrates am 18.März mit den Punkten ‚Standort Verwaltungsneubau’ und ‚Verabschiedung des Haushalts 2021’ wie geplant und selbstverständlich unter Einhaltung der pandemiebedingten Schutzmaßnahmen (Abstand, medizinische/FFP2-Masken, Hygiene, Lüftung) als Präsenzveranstaltung.“

Darüber hinaus werde man einer weiteren Verlängerung der Übertragung der Rechte und Pflichten des Rates auf den Hauptausschuss über den 7. März hinaus nicht zustimmen, sofern es die Entwicklung der pandemischen Lage nicht zwingend erfordere.