Sozialausschuss CDU schießt gegen grüne Ausschussvorsitzende
Tönisvorst · Zunächst war eine nichtöffentliche Informationssitzung des Sozialausschusses geplant. Dafür kritisiert die CDU die Ausschuss-Vorsitzende Meral Thoms. Die weist die Vorwürfe zurück und wirft der CDU Wahlkampf als Motiv vor.
(msc) Erneut gibt es in der Tönisvorster Politik Vorwürfe. Anlass ist nun die Sondersitzung des Ausschusses für Vielfalt, Jugend, Senioren, Gesundheit, Soziales und frühkindliche Bildung am 17. März. Die CDU hatte diese beantragt, da die Ausschussvorsitzende Meral Thoms (Grüne) zunächst ein nicht öffentliches Informationsgespräch vorgesehen hatte. Themen werden die Arbeit der Wohnungslosenhilfe und der Bericht über die Situation der Flüchtlinge in Tönisvorst auch unter den neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine sein.
„Wir halten die Verlagerung von Themen und Informationen in nicht- öffentliche Videokonferenzen für eine eklatante Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, an den Vorgängen in unserer Stadt beteiligt und informiert zu werden“, so die CDU. Auf Nachfrage stellt Meral Thomas klar, dass für die ursprünglich am 23. Februar vorgesehene Sitzung keine Anträge oder Anfragen der CDU oder anderer Parteien vorgelegen hätten, weshalb zunächst vor dem Hintergrund der hohen Inzidenzzahlen beabsichtigt gewesen sei, den regulären Ausschusstermin durch einen informellen Informationsaustausch per Videokonferenz zu ersetzen. Da die CDU sich damit nicht einverstanden erklärt habe, sei eine Sitzung in Präsenz für den 17. März angesetzt worden. Aktuell liege neben zwei Berichtspunkten ein Antrag der UWT2020 zur Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine vor.
Die CDU bemängelt, wie selten sich der Ausschuss zusammengefunden hat. „Der bislang letzte Ausschuss hat Ende Oktober stattgefunden. 141 Tage wird er dann nicht getagt haben. Insgesamt in dieser Wahlperiode bislang nur zwei Mal. Der Ausschuss, der sich inhaltlich auch um Fragen rund um Gesundheit und der hausärztlichen Versorgung und damit in Zeiten der Pandemie ein sehr wichtiger Ausschuss ist, wird derzeit nur kümmerlich behandelt. Wir fordern daher die Ausschussvorsitzende Meral Thoms auf, statt Landtagswahlkampf Sachpolitik zu betreiben und den Ausschuss ernst zu nehmen“, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Heerdmann. Meral Thomas tritt als Landtagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Krefeld I/Viersen III an.
„Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage sollten wir uns auf die anstehenden Fachthemen konzentrieren“, sagt Thoms. „Augenscheinlich befindet sich die CDU schon im Wahlkampf-Modus für die Landtagswahl. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass wahlpolitische Manöver die Arbeit im Ausschuss überschatten.“
