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Steuererhöhungen: Elternbeiträge standen im Mittelpunkt

Steuererhöhungen: Elternbeiträge standen im Mittelpunkt

Neues Gremium tagte zum ersten Mal. Es geht auch um Steuererhöhungen.

Neersen. Die Willicher Zukunftswerkstatt hat zum ersten Mal öffentlich getagt. Neben Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung waren mit Sarah Bünstorf und Günter Rönz auch zwei Vertreter der Elterninitiative mit am Tisch. Konkrete Ergebnisse gab es noch nicht. Das nächste Treffen ist am 4. April um 18 Uhr.

Der Jugendhilfeausschussvorsitzende Dieter Lambertz (CDU) erklärte, seine Fraktion verstehe unter „Masterplan Kinder“ mehr als die Problematik, Vergünstigungen für Geschwisterkinder an Kitas und der Offenen Ganztagsschule zu streichen. Diese standen jetzt jedoch eindeutig im Mittelpunkt der Diskussion.

„Es geht darum, kurzfristig Planungssicherheit für die Eltern zu schaffen“, sagte Hans-Joachim Donath (FDP). Deshalb müsse man sehr bald zu Empfehlungen kommen, die beschlossen werden. Sarah Bünstorf schlug vor, die Konditionen — auch für die Offene Ganztagsschule — erst einmal so zu belassen. Ihr Credo: „Keine Schnellschüsse!“

Kämmerer Willy Kerbusch gab zu verstehen, dass der Ansatz für den Offenen Ganztag nicht noch einmal, wie im Vorjahr, um 300 000 Euro überschritten werden dürfe. Von der „Finanzfront“ gebe es nichts Positives zu berichten, der Konsolidierungsdruck sei hoch. Raimund Berg (Die Grünen) forderte die Eltern auf, darzulegen, was ihnen ein qualitätsvoller Offener Ganztag wert sei. Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) regte eine nachträgliche moderate Grundsteuer-Erhöhung an.

Erika Klopmeier (SPD) gab zu bedenken, dass die Kosten für Kindertagesstätten und OGS von allen getragen werden müssten — über die Grundsteuer sei dies möglich. Bürgermeister Josef Heyes erinnerte an die hohen Kosten für Druck und Versand der neuen Steuerbescheide. Die FDP sprach sich strikt gegen eine solche Steuererhöhung aus. Jetzt gehen alle Beteiligten davon aus, dass rechtzeitig vor dem nächsten Treffen Lösungsvorschläge auf den Tisch kommen. Anträge müssen zehn Tage vorher im Rathaus eingehen. rudi