Stadt Tönisvorst hat 120.000 Euro Fördergeld nicht genutzt​

(msc) Irrritation herrschte in der jüngsten Sitzung des Tönisvorster Hauptausschusses in den Reihen der Politik. Der Grund: Die Stadt muss fast 120 000 Euro Fördergeld ans Land NRW zurückzahlen, weil es schlicht nicht ausgegeben wurde. Konkret geht es um das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. „Wir sind nicht in der Lage, geschenktes Geld auszugeben?“, fragte Torsten Frick (FDP) ungläubig.

Den Kommunen waren fachbezogene Pauschalen zum Abbau von Lernrückständen der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt worden. Der Stadt Tönisvorst wurden im dritten Quartal 2021 vom Land Mittel in Höhe von 200 509 Euro überwiesen, die bis zum 31. Dezember 2022 zur Verfügung standen. „Von dem Betrag konnten aufgrund der anhaltenden Pandemie und der damit verbundenen Kontakteinschränkungen nur Mittel in Höhe von 83 557,73 Euro verausgabt werden“, schrieb die Verwaltung als Begründung in ihrer Vorlage zur Sitzung des Hauptausschusses. Zuviel überwiesene Mittel, also 116 951,27 Euro, müssen nun bis zum 31. März an das Land zurückgezahlt werden.

„Wir sind entsetzt und haben uns an den Kopf gepackt“, sagte Heidrun Sorgalla (UWT) in der Sitzung und fragte: „Wie kann das passieren, und was kann man tun, damit das nicht wieder passiert?“

Denn: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen für das zweite Schulhalbjahr 2022/2023 im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ erneut Mittel zur Verfügung. Die Stadt Tönisvorst erhält 50 780 Euro für den Ausgleich von Lernrückständen, die bis zum 31. Juli verausgabt werden müssen. „Das sind nur noch drei Monate“, mahnte Christiane
Tille-Gander (CDU).

Tönisvorsts Bürgermeister Uwe Leuchtenberg (SPD) sagte, man sei gerade dabei, „vernünftige Vorschläge“ mit dem Fachbereich zu erarbeiten, wie das Geld sinnvoll eingesetzt werden könne. Was den Grund dafür betrifft, das im vergangenen Jahr so viel Geld nicht genutzt wurde, sagte Leuchtenberg, dass der zuständige Fachbereichsleiter inzwischen nicht mehr bei der Stadt Tönisvorst arbeite – „wir können ihn nicht mehr befragen. Aber wir kümmern uns, dass das in dieser Form nicht noch mal passiert.“

„,Wir kümmern uns‘ ist uns zu wenig“, sagte Christa Voßdahls (SPD) und bat darum, in den zuständigen Fachausschüssen über die Mittelverwendung zu beraten.

Michael Schütte (GUT) forderte, „auch die anderen Fachbereiche daraufhin abzuklopfen“, ob auch dort eventuell Fördermittel nicht abgerufen oder nicht verausgabt
werden.