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SPD, FDP und „Für Willich“ haben kein Interesse am Kita-Arbeitskreis

Kita-Gebühren : Streit um Elternbeiträge: Fraktionen sagen Teilnahme an Kita-Arbeitskreis ab

CDU und Grüne laden ein, über Entlastungen für Eltern von Kindergartenkindern zu sprechen. SPD, FDP und „Für Willich“ winken ab.

Im Arbeitskreis zum Thema Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Großtagespflege und Offene Ganztagsgrundschulen werden die Willicher Stadtratsfraktionen von CDU und Grünen unter sich bleiben – zumindest, was die Politik betrifft. Denn SPD, FDP und „Für Willich“ werden an den Treffen, die bald beginnen sollen, nicht teilnehmen, wie die Fraktionsvorsitzenden mitteilen.

CDU und Grüne haben zu den Arbeitstreffen eingeladen, nachdem sie Ende vergangenen Jahres die Haushaltsanträge von SPD und „Für Willich“ abgelehnt hatten, wonach nur noch diejenigen Eltern Beiträge für ihre Kinder bezahlen sollen, deren Haushaltseinkommen bei über 36 000 Euro pro Jahr liegt. Derzeit liegt die Einkommensgrenze in Willich bei
24 000 Euro.

Auch die Grünen hatten zunächst Ähnliches gefordert (eine Beitragsgrenze von 30 000 Euro), waren dann aber in der entscheidenden Ratssitzung auf die Linie der CDU umgeschwenkt (mit der sie vor anderthalb Jahren eine „strategische Zusammenarbeit“ vereinbart haben). Die Union fände es ungerecht, wenn nur einkommensschwache Familien profitieren würden. Daher hatte sie schon im Dezember angekündigt, sich in einem Arbeitskreis zum Thema fraktionsübergreifend Gedanken darüber machen zu wollen, wie alle Willicher Eltern entlastet werden können. Zu diesem Arbeitskreis habe man nun eingeladen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges.

Man wolle es sich bei dem Thema nicht einfach machen und müsse nicht nur darüber nachdenken, wie man Eltern entlasten könne, sondern müsse auch im Blick haben, dass die derzeit hohe Qualität der Kinderbetreuung in Willich mindestens gehalten, besser noch optimiert werde. „Wir wollen die vorhandene Qualität sichern und durch zusätzliches qualifiziertes Personal die Betreuung und Förderung der Kinder weiter verbessern“, sagt auch Grünen Fraktionschef Raimund Berg. 

Bäumges betont, dass die Willicher Union schon früh gesagt habe, möglichst zu den ersten Kommunen gehören zu wollen, in denen der Kita-Besuch gänzlich beitragsfrei ist, sobald in Düsseldorf und Berlin dafür die Weichen gestellt sind.

Allerdings seien die Kosten in Willich  höher als in anderen Kommunen: „Wir haben in allen Gruppen jeweils zwei voll ausgebildete Erzieherinnen, zudem haben wir viele Einrichtungen in freier Trägerschaft. Diese Wahlmöglichkeit wollen wir erhalten“, so Bäumges.

SPD, FDP und „Für Willich“ kritisieren CDU und Grüne scharf für deren Ablehnung der seinerzeit gestellten Anträge und fordern die komplette Abschaffung der Beiträge. „Der Arbeitskreis dient unserer Meinung nach nur dazu, den Eltern Aktionismus vorzugaukeln“, sagt Detlev Nicola, Fraktionsvorsitzender von „Für Willich“.Verlierer seien die Eltern, die durch das Handeln von CDU und Grünen im laufenden Kita-Jahr keine Entlastung erführen und wohl auch im kommenden KIta-Jahr ab August nicht.

„Die Einrichtung dieses Arbeitskreises ähnelt der Hinhaltepolitik, wie sie die CDU seit Jahren betreibt. Möglichst lange hinauszögern, öffentlich zerreden, um dann eine abgespeckte oder gar deckungsgleiche Version des SPD-Antrages durchzuboxen“, so SPD-Chef Lukas Maaßen. „Der SPD-Antrag zur Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschule ist offiziell eingebracht und die Gegenfinanzierung für die Stadt gesichert. Diesen Antrag wollen wir im Arbeitskreis nicht zerreden lassen, wir wollen, dass er jetzt endlich umgesetzt wird“, so Fraktionsvorsitzender Bernd-Dieter Röhrscheid. Durch den Wegfall des Solidarbeitrags aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ würden Mittel frei, die eine Abschaffung der „unsozialen Bildungsgebühren ab dem Kindergartenjahr 2020 ermöglichen“. Die letzte Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit beträgt für die Stadt Willich im Jahr 2019 laut SPD circa 2,3 Millionen Euro.

Hans-Joachim Donath, Fraktions-Chef der FDP, sieht in dem von CDU und Grünen initiierten Arbeitskreis eine Wahlkampfstrategie: „Eine Entlastung soll frühestens für 2020, also im Wahljahr, möglich sein. CDU und Grüne machen Wahlkampf zu Lasten der Eltern. Vor allem finanziell schwächere Familien werden benachteiligt. Offensichtlich denkt die CDU, dass dies ohnehin nicht ihr Wählerpotential ist.“ Die FDP wolle eine sofortige Abschaffung der Elternbeiträge in Kitas und bei  Tagesmüttern. „Wir wollen keinen Arbeitskreis, sondern Fakten, eine rasche Entlastung der Bürger“, so Donath. msc