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Panne bei der Vize-Bürgermeisterwahl in Willich

Konstituierende Ratssitzung in Willich : Statt Winkels hat Poetsch gesiegt

In der konstituierenden Sitzung des Willicher Stadtrates wurden auch die beiden stellvertretenden Bürgermeister gewählt: Guido Görtz und Dietmar Winkels. Doch am Morgen danach musste die Verwaltung eingestehen: Das Auswertungsverfahren war falsch.

Schlechter konnte die neue Wahlperiode im Willicher Stadtrat kaum starten: Das Auswertungsverfahren zur Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister in der konstituierenden Ratssitzung ist falsch abgelaufen – und das, obwohl die Stadtverwaltung noch in der Sitzung versichert hatte, es sei korrekt gewesen, man habe sich bereits im Vorfeld bei der Kommunalaufsicht erkundigt. Kurzum: Nicht Dietmar Winkels (SPD), sondern Claudia Poetsch (Grüne) wäre nach korrektem Ablauf nun zweite Stellvertreterin von Bürgermeister Christian Pakusch. Erster Stellvertreter bleibt auf jeden Fall Guido Görtz (CDU).

Schon nach der Kommunalwahl am 13. September hatten die Grünen, zweitstärkste Fraktion im Rat, ihren Anspruch auf den Posten des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters deutlich gemacht und dafür Claudia Poetsch ins Spiel gebracht. CDU, SPD und FDP stellten darauf eine gemeinsame Liste mit Görtz und Winkels als Kandidaten für die beiden Stellvertreterposten auf. Grüne und „Für Willich“ konterten mit einer eigenen Liste – mit Claudia Poetsch und Theresa Stoll („Für Willich“).

Bei der Abstimmung in der Ratssitzung bekam die Liste von CDU, SPD und FDP 33 der insgesamt 53 Stimmen, die von Grünen und „Für Willich“ 18 Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig – was verwundert, da es nur ein Kreuz zu machen galt. Und: Es muss zwei Abweichler aus den Reihen von CDU, SPD und FDP gegeben haben. Der zuvor vereidigte neue Bürgermeister Christian Pakusch verkündete daraufhin das Ergebnis: Stellervertretende Bürgermeister seien Görtz und Winkels (die WZ berichtete).

Schon in der Sitzung kündigte jedoch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Winterbach an, gegen die Bewertung des Ergebnisses Widerspruch einzulegen. Es sei das d’-Hondt-Verfahren anzuwenden, was aufgrund der abgegebenen Stimmen dazu führe, dass Claudia Poetsch als zweite Vize-Bürgermeisterin gewählt sei. Was am Mittwochmorgen die Willicher Stadtverwaltung auch kleinlaut zugeben musste, nachdem sie sich bei der Kreisverwaltung schlau gemacht hatte.

Christian Winterbach zeigte sich am Mittwoch verwundert darüber, dass die Stadtverwaltung „in einer so trivialen Frage überhaupt bei der Kommunalaufsicht nachfragen musste“. Schließlich sei das Verfahren gesetzlich klar geregelt. „Wir wollen nun wissen, wie es dazu gekommen ist. Wer hat was bei wem auf wessen Veranlassung gefragt und welche Antwort bekommen?“ Für ihn sei offensichtlich, dass „massiv gegen uns Grüne gearbeitet wird. Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung“. Grünen-Chef Merlin Praetor fordert zudem, dass Claudia Poetsch nun in einem würdigen Rahmen vereidigt und rehabilitiert wird.

Für die Grünen steht fest: Eine erneute Wahl darf und muss es nicht geben. Der Wahlgang als solcher sei korrekt gewesen – nur eben die Bewertung der Stimmen nicht, so Claudia Poetsch.

Dietmar Winkels sieht allerdings ein Problem: Er und Guido Görtz seien in der Sitzung offiziell verpflichtet worden. Ob man das ohne Weiteres rückgängig machen könne, müsse man nun klären. „Es ist eine Katastrophe, dass so ein Fehler passiert ist, wir müssen nun sehen, wie wir das wieder zurechtrücken“, so Winkels, der sich im Zweifel wieder zur Wahl stellen will.

Dass vier Ratsmitglieder von CDU, SPD und FDP nicht mit diesen stimmten, freut die Grünen: „Natürlich hatten wir gehofft, dass es den ein oder anderen gibt, der die Courage hat. Dass es aber gleich vier sein würden, hatten wir nicht zu hoffen gewagt“, so Winterbach. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Schroembges sagte, ihn ärgere der Umstand, dass es Abweichler gab, die „diese miese Form der Hinterhältigkeit wählen“. Er könne das aber nicht ändern und wolle nicht spekulieren, um wen es sich handele.

Und was sagt der neue Bürgermeister Christian Pakusch? Zwar erinnert dieser sich daran, dass mit Thomas Brandt (FDP) vor Jahren schon einmal ein Mitglied einer kleineren Fraktion 2. stellvertretender Bürgermeister geworden ist. Er habe aber schon am Dienstag im Rat „Bauchschmerzen“ wegen des Verfahrens gehabt und daher angekündigt, dass der Vorgang geprüft wird.

Der Ältestenrat werde sich am Donnerstagabend mit der Angelegenheit befassen. „Ich gehe davon aus, dass wir uns dann in der nächsten Ratssitzung erneut mit dem Thema beschäftigen und eine rechtlich saubere und für alle zufriedenstellende Lösung finden werden.“ Mit Blick auf Claudia Poetsch hält er fest: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr.“

Was nun mit dem vereidigten Dietmar Winkels geschehe, werde er persönlich mit der Kommunalaufsicht prüfen. „Ärgerlich, dass das passiert ist, aber es wird jetzt geheilt, und gut ist. Ich habe keine Lust, einem meiner Mitarbeiter den Schwarzen Peter zuzuschieben.“ Zudem habe die Stadt derzeit größere Probleme: Im Haushalt fehlten aktuell 17 Millionen Euro. 

Claudia Poetsch zeigte sich enttäuscht, dass es bis Mittwochnachmittag von der Verwaltung „keine Entschuldigung für diesen Riesen-Fauxpas“ gegeben habe. Enttäuscht sei sie auch von einigen erfahrenen Ratskollegen, die schon während der Sitzung hätten wissen müssen, dass etwas falsch laufe.