Kuhstraße: Besitzer wollen Gärten behalten

Vorst. 387 Unterschriften hatten die Anwohner der Kuhstraße gesammelt. Sie fordern einen Stellplatzschlüssel von 1,5 statt 1 für das Neubauprojekt von Kirchengemeinde und GWG Kreis Viersen. Am 6. Februar übergaben die Initiatoren der Unterschriftensammlung die gesammelten Listen an Hans-Joachim Kremser, den Vorsitzenden des Planungsausschusses, der sie wiederum an die Verwaltung weiterleitete (die WZ berichtete). Doch auf der Tagesordnung für die Sitzung am 7. März ist die Stellplatz-Frage gar nicht zu finden.

Hans-Joachim Kremser (SPD) teilte gestern mit, ihm sei auch aufgefallen, dass der Punkt auf der Tagesordnung fehle. Die Verwaltung habe dafür Kapazitätsgründe genannt. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, eine Stellungnahme zu erstellen.

Aus dem Rathaus wird dazu erklärt, die Offenlage der Pläne habe bis zum 8. Februar gedauert. Die Vorlage für die Sitzung des Planungsausschusses hätte bis zum 16. Februar (sechs Arbeitstage) erstellt werden müssen. Ein „sorgfältiges Abwägen“ sei „nicht durchführbar“ gewesen. Weil die Ladungsfrist für den Ausschuss zwei Wochen umfasst, habe es zu wenig Zeit gegeben, eine „gerechte und gerichtsfeste Vorlage“ zu erstellen.

Die Kuhstraße steht aber trotzdem auf der Tagesordnung. Allerdings nicht mit den Neubauplänen auf dem Pfarrhausareal, sondern mit Parkplätzen im Innenbereich der Gärten der Grundstücke Kuhstraße/Raedtstraße/Brempter Weg. Als das Grundstück Kuhstraße 24 den Besitzer wechselte, hat die Stadt von einem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Nach einem rechtskräftigen Bebauungsplan von 2006 ist vorgesehen, dort öffentliche Parkplätze anzulegen.

Verkäufer und Käufer betonen, dass sie „definitiv nicht“ an die Stadt haben verkaufen wollen. Da fallen Worte wie „zwangsenteignet“ und „Frechheit“. Vom Gartengrundstück mit 615 Quadratmetern wollte die Stadt 185 Quadratmeter haben, einschließlich eines Fußweges zur Raedtstraße. Der Preis dafür liege unter dem Verkehrswert, sagen die Eigentümer — die Stadt widerspricht. Es sei zum Bodenrichtwert gekauft worden. Die Eigentümer fragen sich, ob Privatleute dafür zahlen müssten, dass Investoren ihr Geschäft machen könnten?

Die Eigentümer, die über viele Jahre vor Ort leben, wundern sich über das unterschiedliche Verhalten der Verwaltung. Als vor drei Jahren an der Raedtstraße gebaut wurde, sei das nicht durch den Parkplatz-Plan verhindert worden. Als eine Eigentümerin im hinteren Teil ihres großen Gartens einen Bungalow errichten wollte, sei die Umwidmung des Bebauungsplanes abgelehnt worden. Allerdings habe man damals erklärt, die ursprüngliche Absicht, dort Parkplätze anzulegen, sei gescheitert. Die Verwaltung verfolge eher das Ziel einer baulichen Verdichtung, doch keiner der Eigentümer will dort bauen oder Teilgrundstücke an Bauherren verkaufen.

Zumindest zwischenzeitlich muss die Stadtplanung an öffentlichen Parkplätzen an dieser Stelle nicht mehr interessiert gewesen sein. Jetzt werden die alten Pläne reaktiviert — zu einem Zeitpunkt, als just dieselben Grundstückseigentümer gegen das geplante Bauprojekt von Kirche und GWG die Kritik vorbringen, ein Stellplatz pro Wohneinheit reiche nicht aus, die Gesamtsituation werde die Parknot an der Kuhstraße erhöhen.

Jetzt hat die Stadt einen Grundstücksteil der Kuhstraße 24 gekauft. Das Teil ist von zwei Grundstücken nach links und drei Grundstücken nach rechts umgeben. Keiner dieser Eigentümer will verkaufen. Um dort mit Vorkaufsrecht zum Zuge zu kommen, können Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. In der Vorlage wird aber ein Zusammenhang mit dem Neubau hergestellt: „Gerade die zurzeit geführte Diskussion über Parkplatznot im Bereich der Kuhstraße (. . .) zeigt, dass ein großer Bedarf an öffentlichen Stellplätzen gegeben ist.“ hb