FDP erneuert Kritik
CDU verzögere das Verfahren.
Neersen. „Die CDU wirft zum Thema Seniorenheim Nebelkerzen.“ Das sagen die Neersener FDP-Ratskandidaten in einer Presseerklärung. Im Gegensatz zu jüngsten CDU- Behauptungen dürften in NRW für den Bau von Seniorenheimen seit 2003 keine Investitionszuschüsse mehr gezahlt werden.
Dies gelte auch für die Zukunft. Deshalb müsse man nicht auf den Abschluss des laufenden Gesetzesverfahren warten. Das neue Gesetz trete frühestens 2015 in Kraft. Erst dann wolle die CDU ein drittes Ausschreibungsverfahren beschließen. Dies bedeute eine Bauverzögerung von zwei Jahren, so die Liberalen.
„2009 hat die CDU nach jahrelangem Widerstand für eine Senioreneinrichtung in Neersen gestimmt. Fünf Jahre sind inzwischen vergangen, und seitdem ist man keinen Schritt weiter gekommen“, sagt FDP-Ratsmitglied Karl-Heinz Koch.
Ein drittes Ausschreibungsverfahren sei völlig unnötig, da eine sehr seriöse Investitionsbewerbung eines privaten Investors vorliege, die alle Bedingungen der Stadt erfülle. Dieser private Bewerber habe in den letzten fünf Jahren mehr als ein Dutzend Senioreneinrichtungen mit Spitzenbewertungen gebaut.
