Diskussion über Kindergartenbeiträge in Willich

Willich : Eltern appellieren an SPD und FDP

Noelle von Eckartsberg vom Elternbeirat des Jugendamts bat die beiden Fraktionen im Ausschuss, am Arbeitskreis zu den Kita-Beiträgen teilzunehmen.

Über diesen Appell werden die Vertreter einiger Fraktionen wohl noch nachdenken: In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses bat Noelle von Eckartsberg, die Vertreterin des Jugendamtselternbeirats, die anwesenden SPD- und FDP-Vertreter, sich an dem geplanten Arbeitskreis zur Erstellung einer neuen Systematik bei den Elternbeiträgen für Kindergärten, OGS und Tagespflege zu beteiligen. „Mir ist die Teilnahme von SPD und FDP sehr wichtig. Verschließen Sie sich dem Arbeitskreis nicht, sondern unterstützen Sie uns dort“, sagte von Eckartsberg. Ihr Beitrag erfolgte im Rahmen einer knapp einstündigen heftigen Diskussion über das ganze Thema.

Im Raum stehen mehrere Ansätze: ein Antrag der SPD zur kompletten Gebührenfreiheit für Kita, OGS und Tagespflege ab Sommer 2020; ein Antrag der FDP zur schrittweisen Reduzierung der Kindergartenbeiträge; der Vorschlag von CDU und Grünen, das ganze Thema „neue Struktur der Elternbeiträge“ in einem interfraktionellen Arbeitskreis mit den Elternvertretern zu bearbeiten. Einen solchen interfraktionellen Arbeitskreis hatte es 2015 schon einmal gegeben – mit den damaligen Ergebnissen waren alle Beteiligten zufrieden.

Heftige Dikussionen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses

In der aktuellen Debatte sagte Thomas Brand (FDP), seine Fraktion wolle keinen Arbeitskreis mehr, weil sie eine öffentliche Diskussion erreichen wolle. Merlin Praetor (Grüne) erklärte ausführlich, warum das Thema komplex sei. Der Eckwert für den Haushalt 2020 (die vorläufige Haushaltsplanung der Stadt) gebe eine komplette Beitragsfreiheit wohl nicht her, so Praetor. Das Land NRW werde die Beitragsfreiheit nicht bezahlen. Es müssten zudem andere finanzplanerische Aspekte berücksichtigt werden: Die Grundsteuer soll gesenkt werden, die Straßenausbaubeiträge ebenfalls, die Ausgleichsrücklage der Stadt soll aufgefüllt werden, und die städtischen Schulden sollen abgebaut werden. „Es geht nicht alles gleichzeitig“, sagte Praetor. Für ihn stand die Forderung nach Bildungsgerechtigkeit gegenüber der nach Generationengerechtigkeit.

Heftig kritisierte Praetor eine Postkartenaktion der SPD, auf der „halbe Unwahrheiten“ über die Position der CDU und der Grünen verbreitet würden. In Richtung FDP meinte er, sie müsse sich nach ihrer jetzigen Argumentation vorwerfen, vor Jahren „Hinterzimmer-Politik mitgemacht“ zu haben.

SPD will innerhalb der
Fraktion erneut beraten

Dieter Lambertz (CDU) sicherte SPD und FDP zu, deren Anträge mit in den Arbeitskreis nehmen zu wollen. Es sollten auch drei Elternvertreter berufen werden. Die CDU sei für eine Erhöhung der Beitragsfreiheit offen, aber bei der Ausarbeitung würden auch andere politische Wünsche berücksichtigt: Beibehaltung der hohen Qualität der Kinderbetreuung, Randzeiten-Ausweitung, mehr Sprachförderung, keine Überbelegungen.

Das Thema Qualitätssicherung beschäftige auch die Eltern, sagte von Eckartsberg. Einige befürchteten Einbußen in der Qualität der Kinderbetreuung durch eine Beitragsfreiheit.

Sarah Bünstorf (SPD) erklärte, dass die SPD ihre Position bezüglich der Kindergartenbeiträge geändert habe, „weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben“. Ihre Fraktion habe kein Problem damit, Geld aus den Steuereinnahmen der Stadt als Gegenfinanzierung für die Beitragsfreiheit zu verwenden. Ihr Parteikollege Henning Ehlers meinte, es müsse in der SPD-Fraktion beraten werden, ob man dem Elternwunsch folge, sich doch am Arbeitskreis zu beteiligen.

Die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und FDP ergab dann immer noch eine mehrheitliche Ablehnung für den Moment, aber den Verweis zur Beratung in den interfraktionellen Arbeitskreis.

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