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Die wichtigsten Anträge aus der Willicher Ratssitzung am 18. Dezember 2019

Willich : Stadtrat: Die wichtigsten Anträge

. Neben der Senkung der Gewerbesteuer hat der Stadtrat über eine Reihe weiterer Anträge der Fraktionen entschieden. Diejenigen, die keine Auswirkungen auf den Haushalt 2020 haben, wurden in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen, wo nun über sie diskutiert wird.

CDU

Angenommen wurde der Antrag,  jährlich 15 000 Euro dafür einzuplanen, eine weitere Abendveranstaltung unter freiem Himmel zu etablieren – möglichst in Anrath eine kulinarische Veranstaltung. 20 000 Euro werden für die Planung des Umkleidegebäudes an der Donkkampfbahn in Anrath und 30 000 Euro für die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz an der Donkkampfbahn im Haushalt vorgesehen, 50 000 Euro zur Planung einer Einfachturnhalle am Sport- und Freizeitzentrum in Willich. 20 000 Euro werden vorgesehen für begrünte Buswartehäuschen, 30 000 Euro für die Informationen über Klimaschutzmaßnahmen und 50 000 Euro für eine Überdachung an der Leonardo-Da-Vinci-Gesamtschule in
Anrath.

SPD

Das Budget zur Schulgartenförderung wird von 10 000 auf 20 000 Euro erhöht. Abgelehnt wurde der Antrag, 15 000 Euro pro Jahr für die Ausstattung der Bürgerbushaltestellen mit Sitzmöglichkeiten vorzusehen.

Grüne

2000 Euro jährlich werden für Schulungen von Schülern in Erster Hilfe vorgesehen. Der Haushaltsposten „Nachhaltigkeit“ wird von 30 000 auf 100 000 Euro erhöht. 50 000 Euro jährlich werden für die Förderung von denjenigen Vereinen vorgesehen, die Neubauten, Um- oder Anbauten nach den Kriterien der Global Nachhaltigen Kommune vornehmen. 30 000 Euro pro Jahr gibt es für die Förderung des Fahrradverkehrs. Dazu gibt es ein Programm mit einem Budget von 25 000 Euro, um Fahrradunterstellplätze zu fördern. 10 000 Euro gibt es für Umweltprojekte an Schulen. 56 000 Euro im Jahr 2020 und je 16 000 Euro in den Jahren danach gibt es für ein Konzept zu „Kunst im öffentlichen Raum“ und die Anschaffung von entsprechenden Kunstwerken und deren Instandhaltung.

FDP

Abgelehnt wurden Anträge der Liberalen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, dazu, die Steuern langfristig auf die Hebesätze des Jahres 2010 zu senken, zum Glasfaser- und 5 G-Ausbau. Ebenfalls abgelehnt wurde es, ab dem Jahr 2021 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen, bessere Bedingungen für Start-ups zu schaffen und eine weitere Stelle in der Wirtschaftsförderung einzurichten.

Für Willich

Abgelehnt wurden die Anträge auf Senkung der Grundsteuer B und der Hundesteuer sowie auf die Erhöhung des städtischen Zuschusses an Karnevalsvereine um 500 Euro pro Verein. Einstimmig angenommen wurde hingegen der Antrag, jährlich 5000 Euro für Schulungen im Schulsanitätsdienst
vorzusehen. msc