Die Kommunen in NRW bekommen mehr Geld vom Land, auch Tönisvorst und Willich.

Finanzen: 1,35 Millionen Euro mehr für Tönisvorst

Das Land NRW erhöht die Zuweisungen für Kommunen. Das Geld fließt nun in die Haushaltsplanungen mit ein.

Gute Nachrichten aus der Landeshauptstadt sind am Niederrhein angekommen: Die Stadt Tönisvorst soll nach der Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes im kommenden Jahr knapp 1,35 Millionen Euro mehr an Zuweisungen vom Land erhalten als im vergangenen Jahr. „Das stärkt die Stadt im Hinblick auf ihre zahlreichen Aufgaben“, schreibt die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Britta Oellers in einer entsprechenden Pressemitteilung. „Die Kommunen können sich auf das Land verlassen. Davon profitieren die Bürger.“ Auch Willich soll im Jahr 2019 mehr Geld vom Land erhalten, die Ende Oktober aktualisierte Modellrechnung sieht mehr als vier Millionen Euro vor. Bei der Prognoserechnung, die im Juli veröffentlicht wurde, waren es noch rund 95 000 Euro weniger, sagt Kämmerer Willy Kerbusch.

Der Tönisvorster Bürgermeister Thomas Goßen (CDU) freut sich über die Kunde aus Düsseldorf. „Wenn’s mehr gibt, ist ja niemand unglücklich“, sagt er auf Anfrage der WZ und begrüßt den augenscheinlichen „Kurswechsel“ der Landesregierung. „Wir haben oft kritisiert,  dass die Kommunen vom Land unterfinanziert werden“, so der Verwaltungschef weiter. „Die finanzielle Entwicklung einer Kommune ist schließlich maßgeblich von Zuweisungen abhängig. Schön, dass es da nun scheinbar ein Umdenken gibt.“

Was mit dem zusätzlichen Geld konkret geschehen soll, lässt Thomas Goßen noch offen. „Wir starten jetzt in die Haushaltsberatungen“, erklärt er. Voraussichtlich im Januar werde der neue städtische Haushalt beschlossen. In diesen können nun gut acht Millionen Euro an Zuweisungen des Landes eingerechnet werden.

Eine positive Nachricht besonders deshalb, weil der Tönisvorster Haushalt 2019 „noch kein einfacher“ wird, wie der Bürgermeister weiter ausführt. Nach Jahren eines defizitären Haushalts erwartet die Stadt zwar eine „schwarze Null“ in der mittelfristigen Planung bis 2022. Für 2019 wurde bei der Vorstellung  des Haushaltsplans im September jedoch noch mit einem Fehlbetrag von knapp 3,8 Millionen gerechnet (die WZ berichtete). Durch den Verkauf von Grundstücken hatte sich die finanzielle Lage der Stadt in diesem Jahr entspannt. Der 2014 zum Kauf der Grundstücke für das Neubaugebiet Vorst-Nord aufgenommene Kredit soll im Dezember 2019 mit den Kaufpreiszahlungen vollständig getilgt werden. Die Aufwendungen betragen im nächsten Jahr 67,5 Millionen Euro. Fast 40 Prozent davon sind „Transferaufwendungen“ (etwa die Jugendamtsumlage an den Kreis Viersen), 26,3 Prozent sind Personalkosten.

Höchste Zuweisungen,
die es in NRW je gab

Auch in Willich gibt es nach Aussage des Kämmerers noch keine konkreten Pläne für das zusätzliche Geld vom Land, auch hier wird es in den Haushaltsplanentwurf einfließen. Willy Kerbusch erwartet noch weitere Verbesserungen: „Der Kreis bekommt auch eine Million mehr vom Land und wird dann seine Umlage absenken müssen“, prognostiziert er. Alles in allem sei das Geld, das vom Land bei den Kommunen ankommt, aber immer noch zu wenig angesichts der Aufgaben, die Kommunen leisten müssen, findet Kerbusch.

Hintergrund der höheren Zuweisungen des Landes an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes sei übrigens die positive Steuerentwicklung, schreibt Britta Oellers in ihrer Mitteilung. In der Summe erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 12,4 Millionen Euro die höchste Zuweisung, die es in NRW jemals gegeben habe, schreibt die CDU-Landtagsabgeordnete. Im Vergleich zu den ersten prognostizierten Zahlen vom Juli haben nun mit Ausnahme von Emsdetten alle 396 Städte und Gemeinden in NRW ein Plus in der Kasse.

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