Bootsflüchtlinge: Der Stadtrat Willich entscheidet

„Sicherer Hafen“: Politiker vertagen Entscheidung über Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Der Willicher Sozialausschuss konnte sich nach längerer Diskussion nicht einigen, ob die Stadt 15 im Mittelmeer gerettete Menschen aufnehmen soll. Nun entscheidet der Rat.

Der Willicher Stadtrat soll über den Antrag „Sicherer Hafen“ des Arbeitskreises Fremde (AKF) entscheiden – allerdings unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Sozialausschuss eine „positive Empfehlung“ zu dem Thema ausgesprochen hat. Auf dieses Vorgehen hat sich der Sozialausschuss nach einer längeren Diskussion verständigt.

Der AKF hatte beantragt, die Stadt solle über die ihr zugewiesenen Flüchtlinge hinaus weitere 15 Flüchtlinge aufnehmen, die aus dem Kreis der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen stammen. Die AKF-Vorsitzende Gisela Michels erklärte, „diese 15 Personen dürften für Willich kein Problem sein“. Sie erinnerte daran, welche große Betroffenheit das Bild des toten Kindes an einem griechischen Strand vor zwei Jahren ausgelöst hatte. Im Vergleich dazu herrsche heute eine „Gleichgültigkeit, die erschreckt“.

Die Willicher Verwaltung hatte sich in ihrer Vorlage gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Der Grund: Sie erwartet, dass Willich nach der Schließung der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes im früheren Katharinen-Hospital Ende Juni vermehrte Zuweisungen bekommt, und möchte diese „unter Beibehaltung des guten Niveaus der Unterbringung, Versorgung und Begleitung der geflüchteten Menschen“ versorgen.

Grünen-Politiker ist entsetzt über die Haltung der Verwaltung

Die Positionen der Fraktionen waren zu Beginn weit voneinander entfernt, auch eine Sitzungsunterbrechung brachte letztlich keine Einheit. FDP, SPD und Grüne wollten dem AKF-Antrag unverzüglich zustimmen, die CDU hatte noch Beratungsbedarf. Dieter Lambertz führte aus, dass es nicht um das Geld gehe. Für ihn war es unwürdig, dass immer wieder, wenn ein Schiff im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, die Diskussion losgehe, wer diese Menschen aufnehme. Er wünschte sich eine interfraktionelle Resolution an den NRW-Innenminister zu dem Thema.

Merlin Praetor (Grüne) war „entsetzt“ über die Ablehnung der Verwaltung und nannte sie ein „formalistisches Verstecken“. Der „politische Wille ist zu greifen, alles andere wäre ein humanitäres Armutszeugnis“. Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) meinte, er sei von Bürgern angesprochen worden, wie der Antrag denn umgesetzt werden solle.

Schließlich sprachen sich CDU, SPD und Grüne für einen Kompromiss aus, die FDP enthielt sich. Der Rat soll nun entscheiden. Bis zu dessen Sitzung am 27. Februar soll die Verwaltung noch Informationen geben, etwa zu den Fragen, wie sie das weitere Vorgehen des Landes im Rahmen des Königsteiner Verteilungsschlüssels einschätzt oder wie die Flüchtlinge aus Italien überhaupt nach Deutschland kommen sollen.

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