Ärger um Zahl der Stellplätze

CDU rügt Protokoll einer Sitzung des Planungsausschusses.

Vorst. Es ging im Planungsausschuss erneut um die Stellplätze im Vorster Innenbereich. Hier ist noch nicht beschlossen, ob ein neuer Schlüssel bei den Neubauten von katholischer Kirchengemeinde und der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft des Kreises Viersen maßgeblich sein soll, entweder 1,0 oder doch 1,5 je Wohneinheit. Derzeit gehen die Investoren von 1,0 aus.

Für die CDU war in dem Punkt die letzte Niederschrift der Ausschusssitzung vom 29. Mai nicht korrekt. In der Niederschrift hieß es unter anderem, dass man die Quote auf 1,5 geändert und diese Änderung wahrscheinlich in der kommenden Ratssitzung am 12. Juli beschließen werde.

„Dies wurde nicht korrekt wiedergegeben“, rügte Christiane Tille-Gander (CDU). Sie fasste im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung zusammen, dass sich die Union zwar generell für eine Entspannung der Stellplatzsituation ausgesprochen und den Antrag gestellt habe, ob dafür die offenbar nicht benötigten Stellplätze am Eduard-Heinkes-Platz mit genutzt und so dem Bauprojekt an der Kuhstraße zugeschlagen werden könnten. Eine Erhöhung des Stellplatzschlüssels sei, so Christiane Tille-Gander, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beschlossen worden. Und diesen Prüfauftrag warte man noch ab. Mit dieser Einwendung wird sich auch der Rat am 12. Juli befassen.