Widerstand gegen die Neueinteilung der Wahlkreise
Der Kreis Viersen will nicht hinnehmen, dass seine Bezirke zugunsten von Krefeld zerschnitten werden.
Krefeld. Im Kreis Viersen regt sich Widerstand gegen die Pläne des NRW-Innenministeriums, die Wahlkreise in Krefeld für die Landtagswahl neu einzuteilen. Jetzt hat der Kempener Stadtrat eine Petition verabschiedet. Einstimmig unterstützen die Fraktionen einen Antrag der FDP, sich gegen den Entwurf des Ministeriums auszusprechen. Der Wunsch der Kempener Politik: Die Wahlkreise in Kempen sollen nicht zerschnitten und teilweise an Krefeld abgegeben werden. Stattdessen sollen Änderungen zwischen den Städten Krefeld und Duisburg erfolgen, die beide signifikante Abweichungen für die Aufstellung der Wahlkreiszuschnitte aufwiesen. Da sich im Kreis Viersen wenig ändere, brauche man auch keine neuen Zuschnitte.
Wie bereits mehrfach berichtet, sollen Tönisvorst, Tönisberg und weite Teile St. Huberts bei Landtagswahlen an die Krefelder Wahlkreise gehen. Der Grund ist, dass in der Seidenstadt die Einwohnerzahlen sinken. Eine Entscheidung über den Entwurf soll im Herbst fallen.
Neben den Kempener Fraktionen spricht sich auch die CDU auf Kreisebene gegen die geplante Neueinteilung der Wahlkreise aus. Die Partei fordert den Innenminister und den Landtag auf, „Vorschläge zu erarbeiten, die eine Neuordnung der Wahlkreise auf das zwingend notwendige Maß reduziert und den Kreis Viersen sowie seine Städte und Gemeinden nicht berührt“.
„Kempen darf nicht zerschnitten und Tönisvorst nicht ausgegliedert werden“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Udo Schiefner. Allerdings mahnt er zur Besonnenheit. Die Vorschläge gelte es zu beraten; letztlich entscheiden müsse der Landtag. rb
