Etat 2019: Haushalts-Streit ins Jahr 2019 verlegt
Viersen. Einigen Fraktionen war die geplante Steuererhöhung zu hoch, einer zu niedrig.
Eine breite Mehrheit von Die Linke über FDP und FürVie bis zur CDU will den Haushaltsentwurf 2019 erst im kommenden Jahr beschließen – entsprechende Anträge von CDU und Die Linke erhielten im Finanzausschuss nach scharfer Debatte eine Mehrheit. Grüne und SPD stimmten dagegen, haben rechtliche Bedenken.
Im Kern geht’s bei der Verschiebung um die Frage, ob die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen – sie sollen zwei Millionen Euro bringen – wirklich nötig sind (FDP, CDU und FürVie zweifeln das an) beziehungsweise, ob sie ausreichen (Die Linke). Weitere 1,5 Millionen Euro zusätzlich soll eine Umstellung der Abschreibeart bei den Abwassergebühren bringen. Die Finanzpolitiker empfahlen dem Rat einstimmig, dafür zu stimmen.
Frühestens Ende Februar 2019 wird klar sein, ob die Stadt Viersen 2018 eine schwarze Null geschafft oder ein Millionendefizit eingefahren hat. Letzteres hält die Verwaltung für sehr wahrscheinlich. Schafft die Stadt 2018 keinen ausgeglichenen Haushalt, muss spätestens 2019 ein ausgeglichener Haushalt her, sonst hat die Stadt kaum eine Chance, das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen, droht 2020 ein Nothaushalt.
„In dem Haushalt ist große Bewegung“, sagte Paul Mackes (CDU), verwies auf die Verbesserungen von gut vier Millionen Euro seit der Einbringung Ende September durch eine geringere Kreisumlage, Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz – und er deutete auf eine Tischvorlage des Kämmerers. „Jetzt gibt es sogar weitere 1,2 Millionen Euro zusätzlich vom Land aus der Integrationspauschale.“ Die CDU plädiere deshalb für eine Verschiebung, „da sind noch zu viele Ungenauigkeiten drin“.
Norbert Dohmen (Grüne) warnte: „Bis der Haushalt genehmigt ist, befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung; da kann kein Personal für Kindergärten oder Feuerwehr eingestellt werden.“ Der neue Brandschutzbedarfsplan sehe aber zwingend mehr Personal bei der Feuerwehr vor. „Das ist ein juristisches Risiko!“ Michael Lambertz (SPD) versuchte zu vermitteln: „Mit Steuererhöhungen tun wir uns alle schwer. Aber wir haben 16 Jahre lang nicht erhöht. Wenn man das mal mit der Inflation gegenrechnet, haben wir faktisch die Steuern um 30 Prozent gesenkt.“
Stefan Feiter (FDP) plädierte für die Verschiebung. „Wir haben in den vergangenen Wochen mehr als fünf Millionen Euro Mehrerträge bekommen; vielleicht findet sich ja noch ein Milliönchen.“ Kämmerer Paul Schrömbges nannte die Bemerkung „eine massive Boshaftigkeit“. „Wir haben keine Milliönchen im Haushalt gefunden, nach 25 Jahren Sparen ist da nichts mehr zu finden. Wir sind blank gezogen. Das Geld wurde uns geschenkt.“ Er wies auf Risikopositionen im Haushaltsentwurf von knapp sieben Millionen Euro hin. „Unsere Fachberater sagen klar: Ihr werdet da mehr Geld brauchen.“
Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) erklärte vor der Abstimmung: „Ich bin absolut enttäuscht, dass wir nicht mehr an einem Strang ziehen.“ Niemand erhöhe gerne die Steuern. „Wir haben vorgeschlagen, das in sehr moderater Form zu tun.“ Es sei ein Fehler, nur auf den Haushalt 2019 zu schauen. „Es geht auch um die Folge-Haushalte. Wir müssen über kontinuierliche Einnahmeverbesserungen nachdenken.“ Sie sehe die Gefahr, dass Viersen ohne Steuererhöhungen unters Nothaushaltsrecht fällt. „Dann geht unsere Handlungsfähigkeit gegen Null.“
